Castrop-Rauxel

Bürgerbegehren für Umbenennung des Castroper Marktplatzes in "Martin-Sonneborn-Parkplatz"

Träger: Die Partei

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Stadt Castrop-Rauxel hatte im März 2017 die Neugestaltung des Marktplatzes in der Castroper Altstadt abgeschlossen. Damit wurde der für 2,4 Millionen Euro umgestaltete Platz nach Meinung der Stadt durch die Instandsetzung der bewirtschafteten Stellplatzflächen, vor allem aber durch die attraktive Erneuerung der übrigen Aufenthaltsbereiche. deutlich aufgewertet.

 

Laut Stadt war die Platzerneuerung aus verschiedenen Gründen notwendig. So wurden an der Ostseite des Platzes Kanäle erneuert. Ebenfalls sei aus Gründen der Verkehrssicherung die Sanierung der PKW-Stellplätze zwingend notwendig gewesen. Auch an den übrigen Platzflächen sei Verbesserungsbedarf gegeben gewesen. Für die Realisierung wurden Finanzmittel der Städtebauförderung beantragt und bewilligt.

 

Nach dem Umbau sei nun die Barrierefreiheit des Platzes flächendeckend gewährleistet. Vor allem im Westen des Platzes sei ein breiter, baumbestandener Aufenthaltsbereich entstanden. Der Platz sei wieder uneingeschränkt für Veranstaltungen wie die Kirmes oder das Kulinarische Stadtfest "Castrop kocht über" nutzbar. Die Bushaltestelle auf der Südseite des Platzes vor dem Gretenkordhaus werde barrierefrei ausgebaut.

 

Die Partei „Die Partei“ sah keine Aufwertung in der ihrer Aussage nach fast ausschließlichen Umnutzung zu einem Parkplatz. Die Umgestaltung zu einem reinen Parkplatz wäre ihrer Meinung nach auch erheblich günstiger zu erreichen gewesen. Eine Asphaltierung sei wesentlich pflegeleichter. Der Castroper Markt sei nicht auf diesen Platz zurückgekehrt, sondern befinde sich jetzt in der Einkaufszone.

 

Ein Marktplatz ohne Markt sollte deshalb auch nicht mehr so heißen, sagte Die Partei. Daher hatte deren Ortsverband ein Bürgerbegehren zur Umbenennung des Marktplatzes in "Martin-Sonneborn-Parkplatz" gestartet.

 

Martin Sonneborn ist Satiriker und für „Die Partei“ Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic". Deshalb sollte der „Husarenstreich der Lokalpolitik“ nach einem bekannten Satiriker benannt werden, meinte Die Partei.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 19. Juli 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 26. August 2017 begonnen. Das Begehren wurde jedoch nicht eingereicht.

 

Kontakt:Marcus Liedschulte

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Bürgerbegehren gegen ganztägige Öffnung der Fußgängerzone für Radverkehr

Träger: Bürgerbegehren "Radfahren in der Fußgängerzone Altstadt"

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Seit dem 24. April 2015 ist das Radfahren in der Fußgängerzone der Altstadt von Castrop-Rauxel ganztägig erlaubt. Mit dieser Maßnahme soll der Radverkehr gefördert werden. Dies gilt zunächst einmal für eine sechsmonatige Testphase. Die Initiative "Radfahren in der Fußgängerzone Altstadt" lehnte diese vom Stadtrat am 26. März 2015 beschlossene Regelung ab. Sie hatte deshalb ein Bürgerbegehren für die Rückkehr zur alten Regelung gestartet, bei der das Radfahren in der Fußgängerzone nur morgens bis 10 Uhr und abends ab 19 Uhr erlaubt war.

 

Gründe die aus Sicht der Initiative gegen eine unbegrenzte Öffnung der Fußgängerzone sprachen, waren eine evtl. subjektiv empfundene erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger, eine höhere Anspannung bei Erziehungsberechtigten, die auf ihre Kinder aufpassen und der bestehende Unfrieden zwischen den Öffnungsgegnern und den Radfahrern, die die derzeitige Öffnung der Fußgängerzone nutzen.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 29. Mai 2015 begonnen. Bis zum 30. Juni 2015 hatten sich nur rund 300 Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen. 3.700 Unterschriften hätten es mindestens sein müssen. Das Bürgerbegehren wurde deshalb nicht eingereicht.

 

Kontakt:Bürgerbegehren „Radfahren in der Fußgängerzone Altstadt“

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Bürgerbegehren für Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule

Träger: Initiative "Rettet die Fridtjof-Nansen-Realschule"

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte am 5. Juli 2012 einen Grundsatzbeschluss zur Gründung von zwei Sekundarschulen an den Standorten Lange Straße und Kleine Lönsstraße gefällt. Die Stadtverwaltung wurde damit beauftragt, pädagogische Konzepte für die Errichtung der beiden Sekundarschulen in einem moderierten Prozess zu erarbeiten. Im Herbst 2012 sollen formalen Beschlüsse über das Auslaufen der Fridtjof-Nansen- und der Johannes-Rau-Realschule sowie die Errichtungsbeschlüsse für die beiden Sekundarschulen an deren Standorten erfolgen. Hierdurch sind die zwei Realschulen der Stadt und die Schillerschule in ihrer Existenz bedroht.

 

Durch ständig sinkende Schülerzahlen sei der Bestand von vier weiterführenden Schulen in Castrop-Rauxel nicht mehr gesichert, hieß es zur Begründung des Beschlusses. Sekundarschulen böten als Schule für alle Vorteile wie eine bessere Ausstattung, bessere Lehrerversorgung und kleinere Klassen. Die Sekundarschule betrachte jede Schülerin und jeden Schüler individuell und habe eine flexible Versetzungsordnung. An dieser Schule seien alle Abschlüsse der Sekundarstufe I möglich. Kein Kind müsse mehr abgeschult werden. Mindestens in den Klassen 5 und 6 werde die integrative Arbeit der Grundschulen fortgesetzt. Die Starken würden gefordert, die Schwachen gefördert. Die Sekundarschulen sollen ein pädagogisches Konzept erhalten, das von Lehrern, Eltern und Schülern der Quellschulen mit ausgearbeitet werden soll. Bei einer Befragung von rund 1.400 Eltern hatten weniger als fünf Prozent der 801 Antwortenden angegeben, ihr Kind "ganz bestimmt"an einer Sekundarschule anmelden zu wollen, etwa 22 Prozent wählten die Antwort "eher ja".

 

Die Bürgerinitiative "Rettet die Fridtjof-Nansen-Realschule" sieht in der Einrichtung sei eine gut funktionierende und nachgefragte Schule in Castrop-Rauxel. Sie sei bei Unternehmen, Handwerk, Handel und Schulen der Sekundarstufe II anerkannt. Das Lehrerteam arbeite seit Jahren mit Einrichtungen, Betrieben und Arbeitskreisen der Region zusammen. Die FNR biete eine verlässliche Ausbildung und ein hohes Lern- und Leistungsniveau. Das Konzept zur individuellen Förderung sichere mit einem bewährten und verlässlichen Angebot erfolgreiche Schulabschlüsse. Die Realschule könne auch in den nächsten Jahren die notwendigen Schülerzahlen erreichen. Im aktuellen Schulentwicklungsplan werde den Realschulen bis 2021 eine ausreichende Schülerzahl vorhergesagt. Das Fortbestehen der FNR sichere in Castrop-Rauxel die Wahlfreiheit der Schulformen.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 28. Juli 2012 begonnen. Bis zum 14. September 2012 hatte die Elterninitiative 13.080 Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht.

 

Die Bezirksregierung Münster war zunächst der Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Laut Schulgesetz sei die Stadt als Träger der lokalen Schulen verpflichtet, Schulen zu errichten und fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht und die Mindestgröße gewährleistet ist. Die Elternbefragung habe ein Bedürfnis für Sekundarschulen nachgewiesen. Ein Bürgerbegehren dürfe die Umsetzung des Elternwillens nicht unterlaufen. Das Schulministerium teilt diese Rechtsauffassung in einem Schreiben. Am 10. Oktober 2012 teilte die Bezirksregierung mit, dass sie ihre Einschätzung nach erneuter Prüfung revidiert habe. Für das Schuljahr 2013/2014 bestehe möglicherweise ein Bedürfnis nach Fortführung der Realschule. Eine rechtliche Verpflichtung zur Schließung der Schule könne deshalb nicht festgestellt werden. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren trotz der ursprünglich ablehnenden Haltung von Bezirksregierung Münster und Schulministerium am 20. September 2012 einstimmig für zulässig erklärt.

 

Im Bürgerentscheid am 28. Oktober 2012 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 89,6 Prozent der Abstimmenden votierten für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 23,9 Prozent.

 

Kontakt:Bürgerbegehren "Rettet die Fridtjof-Nansen-Realschule"

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Bürgerbegehren für Erhalt der Grundschule Marienburger Straße

Träger: Elterninitiative

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte am 19. Mai 2005 mit den Stimmen von SPD und Grünen die Auflösung der Grundschule Marienburger Straße beschlossen.

 

Eine Elterninitiative setzte sich mit einem Bürgerbegehrens dafür ein, dass die Grundschule erhalten bleibt und forderte darüber hinaus eine Sanierung, um die Schule attraktiver zu machen. Der geordnete Schulbetrieb sei nach geltender Gesetzeslage nicht gefährdet, hieß es zur Begründung. Ohne zwingenden Grund sollte Kindern kein längerer und gefährlicherer Schulweg zugemutet werden. Der durch einen Bürgerantrag mit 460 Unterschriften belegte Elternwille zum Erhalt der Schule müsse beachtet werden. Die Schülerzahl an der Schule könne durch eine Sanierung des Gebäudes und eine Attraktivierung des Schulhofs gesteigert werden.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte im Mai 2005 begonnen. Am 30. Juni 2005 hatte die Elterninitiative 5.141 Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 28. Juli 2005 abgelehnt. Im Bürgerentscheid am 23. Oktober 2005 erhielt das Begehren zwar eine Abstimmungsmehrheit von 85,4 Prozent, erreichte jedoch nicht die seinerzeit vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 12,6 Prozent.

 

Kontakt:Petra Lüke

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Bürgerbegehren für Stadion-Umbau

Träger: Bürgerinitiative

 

Aktuelles/Ergebnis: Das Bürgerinitiative für den Stadion-Umbau in Castrop-Rauxel setzte sich für den Umbau des bestehenden baufälligen Sportplatzes zu einer multifunktionalen Sportanlage mit Naturrasenplatz ein. Nachdem 5.000 Unterschriften gesammelt wurden, wurde das Anliegen der Bürger vom Rat übernommen.

 

Kontakt: Renate Schmiemann-Ludwig, Tel. 02305-15234

 

Aktuelles

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