Träger: Initiative „Döpps 105“

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Wuppertal hatte am 18. November 2013 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP weitere 35 Millionen Euro zur Umgestaltung des Döppersbergs freigegeben. Die Baukosten sollten ursprünglich 105 Millionen Euro betragen.

 

Der Döppersberg ist ein innerstädtischer Bereich und ein Verkehrsknotenpunkt am Ende der Straße Döppersberg in Wuppertal-Elberfeld. Hier befinden sich der Hauptbahnhof, die wichtigste Haltestelle der Schwebebahn, der Zentrale Omnibusbahnhof sowie das südliche Ende der Elberfelder Fußgängerzone.

 

Der Umbau des Döppersbergs hatte 2010 begonnen. Ziel der Baumaßnahme ist die städtebauliche und funktionale Aufwertung des gesamten Bahnhofsumfeldes. Mit Innenstadt und Bahnhofsumfeld sollen zwei der wichtigsten, zentralen Quartiere im Stadtgebiet wieder zusammengeführt werden. Aus einer heute vom Verkehr dominierten Fläche soll wieder ein lebenswertes, beliebtes und belebtes Viertel entwickeln.

 

Die Initiative „Döpps 105“ wollte die Kosten für den Umbau des Döppersbergs mit einem Bürgerbegehren auf die ursprünglich geplanten 105 Millionen Euro begrenzen. Mit einem Bürgerentscheid sollte ein vorübergehender Stopp bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe durchgesetzt werden. Von den 105 Millionen Euro seien über zwei Drittel noch nicht ausgeschrieben und stünden einer abgespeckten Planung des neuen Döppersberg zur Verfügung. Das Moratorium soll diese Gelder für alternative Planungen sichern. Es gehe nicht um einen Stopp des Gesamtprojektes. Der neue Busbahnhof, der barrierefreie Zugang zum Hauptbahnhof und die Tiefgarage sollten nach Meinung der Initiative fertig gebaut werden. Kritisiert wurde hingegen die geplante Tieferlegung der B7 und die damit verbundene mehrjährige Vollsperrung der wichtigsten Verkehrsachse Wuppertals.

 

Umbau-Befürworter warnten, dass ein Bürgerbegehren einen sofortigen Baustopp nach sich ziehen werde. Über Jahre hinweg werde der Döppersberg ein großes Loch mit einem unfertigen Bahnhof bleiben. Eine neue Bauplanung, die einige Millionen Euro kosten werde, sei dann erforderlich. 17 Millionen Euro, die schon an Landesmitteln verbaut worden seien, müssten zurückgezahlt werden. Weitere 48 Millionen Euro, die vom Land bewilligt seien, würden nicht nach Wuppertal fließen, da die Förderung an das Projekt gebunden sei, aus dem es keinen Ausstieg mehr gebe.

 

Nach Meinung der Stadt bedeutet eine Deckelung des Projekts auf 105,62 Millionen Euro faktisch einen Abbruch des Gesamtprojekts. Das führe zu geschätzten Kosten von etwa 70 Millionen Euro, ohne dass eine Neugestaltung des Döppersbergs realisiert werde. Diese 70 Millionen Euro setzen sich nach Auskunft der Stadt unter anderem aus bereits ausgegebenen Mitteln, Kosten für die Verkehrssicherungspflichten für bisherige Baumaßnahmen, vertragliche Verpflichtungen, Schadenersatzforderungen und Zinsforderungen sowie Rückzahlung von Fördermitteln zusammen.

 

Das Bürgerbegehren wurde Ende November 2013 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 16. Januar 2014 begonnen. Am 14. März 2014 hatten die Initiatoren 11.395 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht.

 

Laut einem im Auftrag der Stadt erstellten Rechtsgutachten ist das Bürgerbegehren unzulässig. Das Bürgerbegehren verstoße gegen die Grundsätze der Sparsamkeit, da es mehr Kosten mit sich bringe als der Weiterbau am Döppersberg. Außerdem sei das Bürgerbegehren ein nicht zulässiger Eingriff in die Rechte des Rates. Das Begehren komme zudem zu spät, da der erste Ratsbeschluss zum Döppersberg-Umbau bereits 2010 gefasst worden sei. Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse müssen aber spätestens drei Monate nach dem Ratsbeschluss eingereicht worden sein.

 

Auf Grundlage dieses Gutachtens hat der Stadtrat das Bürgerbegehren am 7. April 2014 für unzulässig erklärt. Gegen diese Entscheidung hatten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage aus formalen Gründen nicht stattgegeben. Dagegen gingen die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Berufung.

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 13. Juni 2016 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt. Den Klägern habe innerhalb der maßgeblichen einmonatigen Klagefrist die Prozessführungsbefugnis gefehlt, hieß es zur Begründung. Die Vertreter des Bürgerbegehrens hätten nur gemeinschaftlich Klage erheben können. Daran fehle es, weil sich nur zwei der ursprünglich benannten drei Vertreter des Bürgerbegehrens bis zum Ablauf der Klagefrist für eine Klageerhebung entschieden hätten. Der Mangel sei auch nicht nachträglich behoben worden.

 

Info:

Bürgerbegehren „Döpps 105“

Informationen der Stadt Wuppertal zur Umgestaltung des Döppersbergs