Niederkrüchten

Bürgerbegehren zu Supermarkt-Standort

Träger: Initiative Bürgerbegehren - Vollsortimenter Elmpt

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Im Jahr 2015 hatten zwei Investoren ihr Interesse daran erklärt, in der Ortslage Elmpt einen Lebensmittel- Vollsortimenter zu errichten. Dies erfolgte im Hinblick auf die anstehende Schließung des bestehenden Edeka-Marktes. Hinsichtlich der Standortfrage hat sich jeder Investor für eine andere Lage entschieden, so dass sowohl der Standort "Mönchengladbacher Straße“, als auch die „Overhetfelder Straße / Heineland“ zur Diskussion stehen.

 

In seiner Sitzung am 23. Juni 2015 sollte der Stadtrat die Entscheidung über die Festlegung eines Standortes für einen Lebensmittel-Vollsortimenter in der Ortslage Elmpt treffen. Eine Entscheidung konnte bei einem Abstimmungsergebnis von 17 Stimmen für das „Heineland“ zu 17 Stimmen für die Mönchengladbacher Straße nicht getroffen werden.

 

Auch in der Bürgerschaft wurde das Thema kontrovers diskutiert. Eine eindeutige Tendenz vermochte niemand zu erkennen, meinten die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Gleichzeitig sei, alleine durch die außergewöhnlich hohe Anzahl an Besuchern der Ratssitzungen, deutlich geworden, dass ein erhebliches Interesse der Bürgerschaft an der Standortentscheidung bestehe. Dem Rechnung tragend beantragte die "Initiative Bürgerbegehren - Vollsortimenter Elmpt", die Entscheidung über den Supermarkt-Standort der Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerentscheides zu überlassen.

 

Grundsätzlich berge jeder Standort seine Vor- und Nachteile. Nachteil des Standortes Heineland sei ein eventuell länger andauerndes Bauleitplanverfahren sowie die stärkere Verkehrsbelastung des Umlandes. Für die Bürgerbegehrensinitiatoren überwogen jedoch die Vorteile des Heinelandes. Für die Bewohner des Altenheims, der altengerechten Bungalows im Malerviertel sowie der Generationenbauten sei mit einem Vollsortimenter im Heineland auch fußläufige Erreichbarkeit gegeben. Ein Anschluss der Overhetfelder Bürger an die Nahversorgung wäre ebenso gegeben. Es ist ausreichend Platz und Möglichkeit vorhanden, den Verkehr für alle verträglich zu leiten.

 

Des Weiteren gebe es Aspekte, die auch aus Nachhaltigkeitsgründen gegen den Standort Mönchengladbacher Straße sprächen: Es erfolge eine Flächenversiegelung in einem Gebiet, in dem 1 - 2 mal jährlich Einsätze der Feuerwehr stattfinden müssten, um bei starken Regenfällen zu helfen. Die notwendigen Sickergruben würden in einem Areal errichtet, in dem sowieso schon Grundwasserhochstand herrsche. Die durch die Zufahrt zum Vollsortimenter entstehende Verkehrssituation werde sowohl für Fußgänger, als auch für Auto- und Radfahrer unübersichtlich und voraussichtlich unfallträchtig. Ein Landschaftsschutzgebiet, für das ein normaler Bürger nur in sehr eng gesetzten Grenzen eine Baugenehmigung erhalte und welches zudem auch kulturhistorische Bedeutung habe, werde zerstört.

 

Die Befürworter des Standortes Mönchengladbacher Straße argumentierten, dass für die Ortslagen Niederkrüchten, Brempt, Gützenrath, Laar, Heyen, Oberkrüchten, Boscherhausen, Birth, Dam die Erreichbarkeit eines Vollsortimenters im Heineland schwierig und in Folge mit mehr Aufwand und Verkehr verbunden sei. In Nachbarschaft eines Vollsortimenters Heineland befänden sich zwei Kindertageseinrichtungen und die Feuerwehr. Verkehrtechnische Konflikte und Gefahren seien nicht ausgeschlossen. Ein Vollsortimenter im Heineland führe zu mehr Verkehr und Lärm im Ortszentrum von Elmpt durch den Anlieferverkehr zum Vollsortimenter und im Ortszentrum von Elmpt durch die Verbindung der Einkaufsachse Gewerbegebiet Dam mit Drogeriemarkt, Getränkemarkt und den sich dort befindlichen Discountern. Der Standort Heineland widerspreche einer städtebaulichen Zentrumsentwicklung und führe zu einer stärkeren Zergliederung der Ortslage Elmpt.

 

Nach bisheriger Planung sollten im Heineland Wohnungen entstehen. Durch die Ansiedlung eines Vollsortimentes werde eine große Teilfläche für den Einzelhandel verwendet. Dies werde die Vermarktung der dann angrenzenden Grundstücke für den Wohnungsbau erschweren. Dies wiederum gehe zu Lasten der Gemeindefinanzen. Die bestehenden Arbeitsplätze beim heutigen Markt und bei Zulieferern seien gefährdet. Es werde auf Kaufkraft durch den Durchgangsverkehr verzichtet. Dies schwäche die Wirtschaftlichkeit eines Vollsortimentes mit Folgen für die Investitionsbereitschaft und Existenz eines Betriebes.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 18. Juli 2015 begonnen. Am 5. August 2015 hatten die Initiatoren 1.347 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Begehren am 8. September 2015 abgelehnt.

 

Der Bürgerentscheid am 29. November 2015 war ungültig. Zwar votierten 52,7 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren, jedoch wurde die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreicht. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 28,5 Prozent.

 

Trotz des Scheiterns des Bürgerbegehrens am Zustimmungsquorum hatte der Stadtrat am 15. Dezember 2015 für den Supermarkt-Standort Heineland gestimmt. Der Beschluss wurde von der Kommunalaufsicht jedoch als formal rechtswidrig beanstandet, so dass der Rat am 3. Mai 2016 noch einmal über die Angelegenheit entschieden hatte und sich erneut für den Standort Heineland aussprach. Am 19. Juli 2016 erhielt Edeka den Zuschlag für den Supermarkt-Bau.

 

Kontakt:Initiative Bürgerbegehren - Vollsortimenter Elmpt

Info:Abstimmungsheft der Stadt Niederkrüchten zum Bürgerentscheid

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