Solingen

Bürgerbegehren gegen Theatertreppe

Träger: Initiative „Wir in Solingen“

 

Status: Kompromiss

 

Aktuelles/Ergebnis: Weil das Theater die wichtigste kulturelle Einrichtung der Stadt Solingen ist, soll das Theaterumfeld neu gestaltet werden. Damit soll die Bedeutung und Wahrnehmung des Hauses und dessen Erreichbarkeit verbessert werden. Der Stadtrat hatte deshalb am 9. Dezember 2013 die Anlage eines ampelgesteuerten Weges über die Konrad-Adenauer-Straße geplant, der über eine ausgedehnte Treppe mit dem Eingang des Theater- und Konzerthauses verbunden werden sollte.

 

Nach Meinung der Initiative „Wir in Solingen“ hätte diese Treppe ausschließlich der Legitimation für diesen zusätzlichen Überweg gedient. Die vorgesehene Theatertreppe hätte keine Funktion und keinen Nutzen zur Verbesserung der sozialen Situation in der Nordstadt gehabt und eine unsinnige Geldverschwendung bedeutet.

 

Der Bau der Treppe war Teil der Gesamtmaßnahme "Soziale Stadt-Nordstadt". Die "Nordstadt" ist Anfang 2007 in das Förderprogramm "Soziale Stadt NRW" aufgenommen worden. Mit dem Programm werden Stadtteile gefördert, die sozial, ökonomisch und ökologisch benachteiligt sind. Ein wichtiger Baustein ist die Konrad-Adenauer-Straße, die durch ihren Autobahn-Charakter den Stadtteil zerschneidet. Verschiedene Maßnahmen zur Begrünung sowie neue Querungs- und Parkmöglichkeiten sollen das Bild der Straße verändern.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 7. Februar 2014 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 21. Februar 2014 begonnen. Am 24. März 2014 hatten die Initiatoren 10.457 Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht.

 

Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 29. April 2014 abgelehnt. Am 9. Mai 2014 einigten sich die Vertreter des Bürgerbegehrens jedoch mit der Stadt auf einen Kompromiss. Kern der Vereinbarung ist es, die Theatertreppe durch eine preiswertere und geeignete Wegelösung zu ersetzen. Der 1. und 2. Bauabschnitt zum Umbau der Konrad-Adenauer-Straße im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Solingen Nordstadt” werden wie geplant umgesetzt. Die Vereinbarung wurde am 15. Mai 2014 unterzeichnet.

 

Info:

  • Initiative „Wir in Solingen“

  • Informationen der Stadt Solingen zur Umgestaltung des Theaterumfeldes

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    Bürgerbegehren gegen Privatisierungen

    Träger: Bürgerinitiative

     

    Status: Bürgerbegehren unzulässig

     

    Aktuelles/Ergebnis: In Solingen startete am 11. August 2007 unter dem Titel "Solingen gehört uns" ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die Initiatoren wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben.

     

    Die Initiatoren des Begehrens sahen bei eventuellen Privatisierungen Arbeitsplätze etwa bei den Stadtwerken, den Entsorgungsbetrieben, dem städtischen Klinikum, weiteren Töchtern der Stadt sowie verschiedenen angeschlossen Dienstleistern und Handwerksbetrieben gefährdet. Es sei mit einer Verringerung und zugleich Verteuerung der Leistungen zu rechnen. Schließlich würde der Stadt eine dringend benötigte Einnahmequelle genommen. Stattdessen würden Privatunternehmen die kommunalen Filetstücke mit ihren Gewinnen übernehmen und der öffentlichen Hand die Zuschussbetriebe überlassen.

     

    Bis zum 16. Juni 2008 hatten die Initiatoren 6.991 gültige Unterschriften für ihr Bürgerbegehren an den Oberbürgermeister übergeben. Am 22. August 2008 teilte die Stadtverwaltung mit, dass sie im Bürgerbegehren "deutliche Mängel" sieht und es deshalb für unzulässig hält.

     

    Das Begehren fordere keine konkrete Sachentscheidung. Die Frage, ob Solingen es in Zukunft unterlassen soll, "Anteile an Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge an Private zu übertragen", sei zu allgemein. Die Handlungsfähigkeit des Rates werde bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens zu sehr eingeschränkt.

     

    Die Frage sei zu schwammig und unbestimmt. Es sei für den Bürger nicht eindeutig zu klären, was sich hinter einem Begriff wie "Daseinsvorsorge" verberge. Es fehle die nötige eindeutige Handlungsanweisung an die Stadt.

     

    Die finanziellen Folgewirkungen seien nicht nachvollziehbar. Es heißt im Begehren, die Haushaltslage verschlechtere sich nicht, wenn die Stadt ihr komplettes Eigentum behalte, weil dieses auch Erträge bringe. Doch viele dieser Einrichtungen seien auf Zuschüsse angewiesen oder produzierten gar Verluste. Beim Verkauf sei von einer Verbesserung der Haushaltslage auszugehen.

     

    Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde das Bürgerbegehren „Solingen gehört uns“ am 11. September 2008 für unzulässig erklärt. Die Freie Bürger Union enthielt sich, Grüne, Solingen-Aktiv und Bürger für Solingen stimmten gegen die Unzulässigkeit.

     

    In der gleichen Sitzung hatte der Stadtrat auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, "in begründeten Einzelfällen die Überprüfung einer Ratsentscheidung zur Neuorganisation von Einrichtungen der Daseinsvorsorge durch einen Ratsbürgerentscheid" vornehmen zu wollen.

     

    Info:

  • Bürgerbegehren "Solingen gehört uns"

  • Informationen zur Ratssitzung am 11.09.2008 inkl. Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren

  • Aktuelles

    Aktuelles zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier