Träger: SPD Drolshagen

 

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Drolshagen hatte am 28. November 2013 mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Stelle einer/eines Ersten Beigeordneten der Stadt Drolshagen auszuschreiben. Die SPD Drolshagen war jedoch mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und wollte die Beigeordnetenstelle streichen. Durch die Nichtbesetzung der ausgeschriebenen Position werde auf Dauer eine mit der Besoldungsgruppe A 15 dotierte Stelle wegfallen.

 

Drolshagen sei in der Haushaltssicherung und werde dies nach den neuen Steuerschätzungen wohl auch noch eine längere Zeit bleiben, argumentieren die Sozialdemokraten. Sämtliche Positionen der städtischen Ausgaben seien unter die Lupe genommen und zum Teil drastisch gekürzt, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöht worden. Ein echter Sparwille sei beim Bürgermeister nicht zu erkennen, wenn er nicht bereit sei, eben auch den Verwaltungsvorstand umzustrukturieren. Die gesamte Verwaltungsorganisation sei zu überdenken. Argumente, der kommende Beigeordnete wäre "nur" mit A14 dotiert, seien Augenwischerei, denn in einer zweiten Wahlzeit wäre dieser Beigeordnete als A15 eingruppiert.

 

Die SPD Drolshagen wünschte die Änderung der Hauptsatzung, denn ein allgemeiner Vertreter sei für die Vertretung der Stadt völlig ausreichend. Bemerkungen, Drolshagen sei mit einem allgemeinen Vertreter nicht richtig aufgestellt und unterrepräsentiert, seien unverständlich. Es gebe Beispiele von Gemeinden in der näheren Umgebung, die gut ohne die Funktion eines Beigeordneten auskämen. Man sei davon überzeugt, dass der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters auch aus dem jetzigen Mitarbeiterkreis der Stadtverwaltung gestellt werden könne.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 19. Dezember 2013 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 13. Januar 2014 begonnen. Am 20. März 2014 hatten die Initiatoren 1.191 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Am 8. Mai 2014 hatte sich der Stadtrat dem Bürgerbegehren einstimmig angeschlossen.

 

Kontakt:Florian Hahnl