Träger: Bürgerinitiative Sassenberg

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Infrastrukturausschuss des Rates der Stadt Sassenberg hat am 14. Juni 2012 beschlossen, den Bebauungsplan „Stadtmitte – Erweiterung“ aufzustellen. Dieser soll unter anderem das Grundstück Hesselstraße 6, das Eckgrundstück Drostenstr./v.-Galenstr. sowie Teile der Drostenstraße, der v.-Galen-Straße und des Klingenhagens umfassen. Das Gelände Hesselstraße 6 soll als Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel ausgewiesen werden. Geplant sind ein großflächiger EDEKA-Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.630 Quadratmetern, weitere Einzelhandels- und/oder Dienstleistungsangebote einschließlich eines Cafés mit einer Gesamtfläche von 330 Quadratmetern, ein Drogeriemarkt mit einer Verkaufsfläche von 630 Quadratmetern und Wohnnutzungen in vier Mehrfamilienhäusern. Im Einmündungsbereich Drostenstraße/Klingenhagen/v.-Galenstraße soll ein Kreisverkehr entstehen.

 

Die Bürgerinitiative Sassenberg hatte ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Beschlusses gestartet. Sassenberg besitze jetzt schon eine gute bis sehr gute Versorgungslage, begründet die Initiative ihre Ablehnung. Durch einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt drohe die Schließung vorhandener Geschäfte. Die über den Ort gut verteilten Einkaufsmöglichkeiten würden gefährdet. Der Autoverkehr in der überlasteten Innenstadt werde weiter zunehmen. Der geplante Kreisverkehr könne zu einer erhöhten Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern führen, wie Erfahrungen aus anderen Städten zeigten.

 

Die Befürworter des Bebauungsplans sehen in den geplanten Laden-Ansiedlungen eine Bereicherung des Geschäftsleben. Den Bürgern werde der Einkauf vor Ort ermöglicht, die Kaufkraft bleibe innerhalb der Stadt. In Sassenberg fehle die Warenvielfalt eines Lebensmittelfachmarktes, ein Drogeriemarkt fehle ganz. Die Verkehrssituation am Knotenpunkt Von-Galen-Straße/Drostenstraße werde verbessert und damit die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht. Die Parkplatzsituation in der Innenstadt werde sich entspannen und verbessern. Mit den geplanten Wohneinheiten werde Wohnen in zentraler Lage ermöglicht.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 27. Juni 2012 begonnen. Am 10. August 2012 hatten die Initiatoren 1.656 gültige Unterschriften hierfür an Bürgermeister Josef Uphoff übergeben. Der Rat hat das Bürgerbegehren am 18. September 2012 mit 17 : 2 Stimmen abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 18. November 2012 wurde das Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt. 63,6 Prozent der Abstimmenden votierten für den Bebauungsplan und damit für das neue Einkaufszentrum. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 54,1 Prozent.

 

Info:

Bürgerinitiative Sassenberg

Informationen der Stadt Sassenberg zum Bebauungsplan

Informationen der Stadt Sassenberg zum Bürgerentscheid