Träger: BürgerinitiativeStatus: Bürgerentscheid ungültigAktuelles/Ergebnis: Der "Golzheimer Friedhof" war bis zum Jahr 1897 die zentrale Begräbnisstätte Düsseldorfs. Auf ihm finden sich noch heute ca. 330 Grabmale, darunter einige berühmte Düsseldorfer Persönlichkeiten (z.B. von Schadow, Weyhe, Immermann, Pastor Jääsch, Rethel, u.a.). Angrenzend an den Friedhof befindet sich das in seiner Art einmalige Künstleratelierhaus. Die Stadt Düsseldorf beabsichtigt, das dem Friedhof und dem Künstleratelierhaus vorgelagerte Grundstück, das derzeit als Parkplatz genutzt wird, an die Victoria-Versicherung zu verkaufen. Es gilt nach Angaben der Versicherung, den Standort langfristig attraktiv zu machen. Dies gelänge nur mit dem auch städtebaulich wertigen Gebäuderiegel. Der Erweiterungsbau werde außerdem für den Ausbau des Rechenzentrums der Versicherung gebraucht. Der Friedhof werde durch das neue Gebäude nicht verschattet, sondern besser vom Verkehrslärm abgeschottet.Durch den Grundstücksverkauf gefährdet die Stadt nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet den Golzheimer Friedhof" den Denkmalschutz für den historischen Friedhof und das Atelierhaus. Sie verschärfe zudem die Parkplatzsituation in den angrenzenden Wohngebieten.Die Bürgerinitiative fordert deshalb, dass das Grundstück zwischen der Klever Straße, der Fischerstraße, dem Denkmal "Künstleratelierhaus" und dem Denkmal "Golzheimer Friedhof" in unbeschränktem Eigentum und unmittelbarem Besitz der Stadt Düsseldorf verbleibt.Die Unterschriftensammlung für das Begehren hatte am 2. Mai 2007 begonnen. Am 10. August 2007 hatten die Initiatoren 14.008 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Aufgrund des Bürgerbegehrens wurden die Baupläne verändert. Das dort geplante Gebäude wurde verkleinert, die Geschosshöhe verringert, der Abstand zum benachbarten Künstlerhaus an der Sittarder Straße vergrößert. Am 22. August 2007 teilte die Verwaltung mit, dass sie das Bürgerbegehren für unzulässig hält. Argument der Rathaus-Juristen: Bürgerbegehren dürfen sich nicht gegen "Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung" von Bauleitplänen wenden. Dadurch, dass sich das Bürgerbegehren gegen den Grundstückskauf wende, seien auch Bauleitplanungsfragen bzgl. der Bebauung des umstrittenen Geländes berührt.Der Stadtrat hat sich der Auffassung der Verwaltung angeschlossen und das Bürgerbegehren am 17. September 2007 für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten hiergegen Widerspruch ein, der vom Rat am 15. November 2007 zurück gewiesen wurde. Am 15. Oktober 2007 hatte Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) die Verkaufsvertrag mit der Victoria-Versicherung auf den Weg gebracht, nachdem die FDP in Person von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) einen Dringlichkeitsbeschluss hierzu mit unterzeichnet hatte. Am 18. Oktober 2007 hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und FDP dem Dringlichkeitsbeschluss zum Grundstücksverkauf zugestimmt.In einem am 6. Dezember 2007 ergangenen Beschluss vertraten die Richter des Oberverwaltungsgerichts die Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig, die Unzulässigkeitserklärung damit unbegründet gewesen sei.Laut Oberverwaltungsgericht ist ein sachlicher Grund für die Vertragsschließung zum vom Oberbürgermeister gewählten Zeitpunkt nicht ersichtlich. Der einzige Zweck des Dringlichkeitsbeschlusses sei es gewesen, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit die Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern. Der wahre Sinn des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses sei es gewesen, einen Verkaufsstopp mit Hilfe der nur zwei Tage später in Kraft getretenen aufschiebenden Wirkung für Bürgerbegehren und einen darauf folgenden Bürgerentscheid zu umgehen, so die Richter. Der Respekt vor Bürgerbegehren hätte es aber vielmehr geboten, die direkte Entscheidungsmöglichkeit der Bürger zu akzeptieren und für einen Verkauf offensiv zu werben, statt zu versuchen, sich durch "überstürzte Vertragskonstruktionen" dem Votum der Bürger zu entziehen. So hätte binnen kurzem legitimierte Klarheit geschaffen werden können. Die Richter hatten deshalb angeordnet, dass das Bürgerbegehren umgehend für zulässig zu erklären ist. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren in seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember 2007 für zulässig erklärt, es inhaltlich aber abgelehnt. Im Bürgerentscheid am 17. Februar 2008 erreichte das Bürgerbegehren zwar eine Mehrheit von 84,3 Prozent der Abstimmenden, verfehlte jedoch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Damit ist der Bürgerentscheid ungültig. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 14,7 Prozent.Info:Das Abstimmungsergebnis des BürgerentscheidsSendung von Center.tv Düsseldorf vom 08.01.2008 zum Bürgerentscheid (6.4 MB)