Kaarst
Bürgerbegehren gegen Umzug der Grundschule Stakerseite II
Träger: Elterninitiative
Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen
Aktuelles/Ergebnis: Bis zum Sommer 2010 gab es in Kaarst vier Grundschulen. Die Albert-Schweitzer-Schule an der Bussardstraße musste wegen zu geringer Neuanmeldungen aufgegeben werden. Im März 2011 hatte der Schulausschuss entschieden, die Grundschule Stakerseite spätestens zum Schuljahr 2014/2015 an die Bussardstraße zu verlegen. Diesen Beschluss hatte der Rat am 12. Mai 2011 bestätigt. Das leer stehende Gebäude am westlichen Stadtrand sollte ausgebaut, die Grundschule an der Stakerseite geschlossen werden. Wesentlich für den Beschluss des Rates war vor allem, dass die Kosten bei dieser Variante niedriger seien als beim Erhalt des Standortes Stakerseite.
Eine Elterninitiative forderte den Verbleib der Grundschule Stakerseite am jetzigen Standort in der Stadtmitte. Der Standort sei bis 2017 ohne größere Investitionen für den Schulbetrieb nutzbar. Die Initiative sah darüber hinaus die Gefahr einer Fehlinvestition, weil der Standort Bussardstraße schon einmal mangels angemeldeter Schüler geschlossen werden musste. Auch basierten alle Kostenberechnungen auf einem Schulentwicklungsplan, der nur bis in Schuljahr 2015/2016 reiche. Die Kalkulation der Kosten für den Standort an der Bussardstrasse in Höhe von 1,2 Millionen Euro sei mit einer Reduzierung auf eine Zweizügigkeit verbunden. Sollte doch ein dreizügiger Betrieb notwendig bleiben, sei mit einer erheblichen Kostensteigerung zu rechnen. Eine Sanierung des Stakerseite-Gebäudes auf Neubau-Niveau hielt die Elterninitiative für unwirtschaftlich.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 7. Juni 2011 begonnen. Bis zum 12. August 2011 hatten die Initiatoren 3.240 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Rat hat das Bürgerbegehren am 22. September 2011 inhaltlich übernommen.
Bürgerbegehren gegen Umzug der Grundschule Stakerseite
Träger: Elterninitiative
Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Kaarst hatte am 12. Mai 2011 entschieden, die Grundschule Stakerseite spätestens zum Schuljahr 2014/2015 an die Bussardstraße zu verlegen. Das leer stehende Gebäude am westlichen Stadtrand soll ausgebaut werden, die Grundschule an der Stakerseite würde geschlossen.
Eine Elterninitiative forderte mit einem Bürgerbegehren den Verbleib der Grundschule Stakerseite am jetzigen Standort in der Stadtmitte. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 5. Juni 2011 begonnen. Wegen eines Fehlers bei der Formulierung des Kostendeckungsvorschlags auf der Unterschriftenliste wurde das Bürgerbegehren nicht eingereicht und die Unterschriftensammlung mit einer neuen Liste erneut gestartet.
Bürgerbegehren für Einführung eines Seniorenbeauftragten
Träger: Senioreninitiative Kaarst
Status: Bürgerbegehren gescheitert
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Kaarst hatte 2005 mit den Stimmen von CDU und FDP die Berufung eines Seniorenbeauftragten für die Stadt abgelehnt. Die Senioren-Initiative Kaarst hatte daraufhin ein Bürgerbegehren zur Bestellung eines solchen Beauftragten gestartet.
Begründet wurde das Bürgerbegehren damit, dass für alte Menschen zu wenig getan werde. Diese müssten in der Stadt einen Ansprechpartner haben. Die CDU hatte die Einrichtung eines Seniorenbeauftragten als überflüssigen bürokratischen Aufwand abgelehnt.
Das Bürgerbegehren erreichte jedoch nicht die nötige Unterschriftenzahl. Statt der notwendigen 2.375 Unterschriften kamen nur 1.801 Signaturen zusammen.
Info:Senioren-Initiative Kaarst
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