Träger: Elterninitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Siegen hatte es am 22. September 2010 mit den Stimmen von SPD, UWG, Grünen und Linken abgelehnt, einem Mensabau am Gymnasium Löhrtor zuzustimmen. Dies zumindest so lange, bis geklärt ist, welche Schulform es dort künftig geben soll. Der Beschluss fiel entgegen der Empfehlungen des Arbeitskreises „Bildungsplanung“ und dem einstimmigen Votum des Haupt- und Finanzausschusses des Rates.

 

Bereits am 14. April 2010 hatte der Rat aufgrund des sich abzeichnenden erheblichen mittelfristigen Schülerzahlenrückgangs für die Schulform "Gymnasium" die Verwaltung beauftragt, die Frage einer möglichen Schließung eines Gymnasiums kurzfristig zu untersuchen. Rechnerisches Prüfungsergebnis der Verwaltung im Zuge der Schulentwicklungsplanung 2010/2011 - 2014/2015 war, dass das Gymnasium Am Löhrtor im Prognosezeitraum bei auslaufender Beschulung ab dem Schuljahr 2011/2012 zum Schuljahr 2014/2015 aufgelöst werden könnte, und sämtliche Schülerinnen und Schüler auf das Gymnasium Auf der Morgenröthe und das Peter-Paul-Rubens-Gymnasium aufgeteilt werden könnten.

 

Eltern, Lehrer und Schüler des Gymnasiums deuteten die Ablehnung des Mensabaus als ein Zeichen, dass das Gymnasium, dem der Schulentwicklungsplan sinkende Schülerzahlen prognostiziert, geschlossen werden sollte. Ohne Innenstadt-Gymnasium entstünden aber unzumutbar lange Schulwege und somit eine Benachteiligung besonders der Innenstadtkinder. Das Gymnasium Am Löhrtor sei das einzige Halbtagsgymnasium der Stadt. Es präge seit über 450 Jahren als ältestes Gymnasium Gesicht und Kultur der Stadt Siegen, so die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Gymnasiums.

 

Durch die Beibehaltung des bestehenden Zustands würden zusätzliche Kosten vermieden, meinte die Elterninitiative. Wenn 669 Schüler andere Gymnasien besuchen müssten, werde für sechs zusätzliche Schulbusse ein Betrag von mindestens 275.000 Euro pro Jahr anfallen. Ein Teil der bisherigen Schüler werde auf ein ausgebautes Ganztagsgymnasium wechseln, in dem die Beschulung gravierend teurer als am Löhrtor sei. Hinzu komme, dass bei der Beschulung im Gymnasium am Löhrtor geringere Heizkosten anfielen als an anderen Siegener Gymnasien, die heizenergetisch ungünstiger seien. Weiterhin werde durch eine Schließung des Löhrtor-Gymnasiums wegen des längeren Schulwegs die Zahl der Schüler wachsen, für die der Schulträger die Schülerfahrkosten übernehmen müsse.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 1. Oktober 2010 begonnen. Am 12. Oktober 2010 hatten die Initiatoren 6.323 Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben.

 

Der Rat hat das Bürgerbegehren am 27. Oktober für unzulässig erklärt. Begründung: Die Fragestellung "Soll das Gymnasium Am Löhrtor erhalten bleiben?" sei nicht eindeutig. Es sei unklar, ob das Gymnasium "Am Löhrtor" zusätzlich zu den anderen bestehenden Gymnasien erhalten bleiben oder aber statt des Gymnasiums "Am Löhrtor" ein anderes Gymnasium mit verdrängender Wirkung geschlossen werden soll. Demzufolge blieben zumindest beide Auslegungsoptionen offen. Auch sei der Vorschlag des Bürgerbegehrens zur Deckung der Kosten für eine Weiterführung des Gymnasiums unzureichend.

 

Gleichzeitig hat der Rat aber mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken beschlossen, mit Ausnahme einer Förderschule vorerst gar keine Schule zu schließen. Damit bleibt auch das Löhrtor-Gymnasium erhalten. Erst 2012 will der Rat über die Zukunft der vier städtischen Gymnasien beraten.

 

Info:Bürgerbegehren für Erhalt des Innenstadt-Gynmasiums