Radevormwald

Bürgerbegehren für Erhalt der Grundschule Blumenstraße

Träger: Elterninitiative

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Radevormwald hatte am 16. März 2010 mit den Stimmen von CDU , FDP und UWG beschlossen, die Gemeinschaftsgrundschule Blumenstraße zum Ende des Schuljahres 2012/2013 aufzulösen und den Schulstandort aufzugeben. Fünf Grundschulstandorte seien durch den Geburtenrückgang nicht mehr nötig, hieß es zur Begründung. Eine Investition in das Schulgebäude an der Blumenstraße mache angesichts sinkender Schülerzahlen keinen Sinn. Stattdessen sei es besser, die knappen Finanzmittel auf die übrigen Schulgebäude zu konzentrieren. Außerdem sei die Schließung keine Katastrophe, wenn Kinder und Lehrer in ein 800 Meter entferntes Gebäude umzögen. Die Grundschule Stadt verfüge über ein engagiertes Kollegium und eine aktive Elternschaft.

Eine Elterninitiative wollte die Schließung der Schule mit einem Bürgerbegehren verhindern. Nach Meinung der Initiative stellten die Geburtenzahlen in Radevormwald die Bildung von zwei Eingangsklassen mit mindestens 18 Schülern pro Klasse an allen Grundschulen im Stadtgebiet bis 2015 sicher. Die Gemeinschaftsgrundschule Blumenstraße als traditionsreichster Standort der Stadt weise als einzige Grundschule in Radevormwald in den letzten sechs Jahren konstante Schülerzahlen auf. Dies zeige, dass sie eine der beliebtesten Grundschulen der Stadt sei. Aufgrund der Lage der Schule handele es sich um einen optimalen Schul- und Bildungsstandort für Kinder. Trotz ihres Sanierungsbedarfs habe die Schule mit die geringsten Energiekosten von allen Grundschulen in Radevormwald.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 3. April 2010 begonnen. Am 1. Juni 2010 hatten die Initiatoren hierfür 2.745 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 22. Juni 2010 abgelehnt.

Im Bürgerentscheid am 12. September 2010 wurde das Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt. 55,1 Prozent der Wähler unterstützten mit ihrer Stimme den Schließungsbeschluss des Rates. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21,2 Prozent.

Info:

Bürgerbegehren für Erhalt der Grundschule Blumenstraße

Abstimmungsheft der Stadt Radevormwald zum Bürgerentscheid (pdf)

Bürgerentscheid: Das Abstimmungsergebnis

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Gegen Umbau des Aquafun-Bades

Träger: Alternative Liste Radevormwald

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles/Ergebnis: Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die geplante Verringerung der Wasserflächen des Aquafun. Das bestehende Bad sollte in Teilen abgerissen werden. Sprudellandschaft und das Planschbecken sollten ebenso verschwinden wie die Rutsche und das Außenbecken.

Die Planungen sahen einen zweigeschossigen Anbau vor dem Freizeitbad vor. Es sollte eine Indoor-Freizeithalle geben. Außerdem sollte dort auf der einen Seite ein Fitness-Bereich (mit Physiotherapie) entstehen. Auf der anderen Seite sollte es Massage, Kosmetik und sonstige Wellness-Angebote geben. Verzahnt werden sollte dies alles mit der Sauna-Landschaft und dem Bad, die von beiden Trakten erreichbar sein sollte. Die zu erwartenden Mietzahlungen der dort einziehenden Geschäfte sollten das Defizit des Bades spürbar senken.

Nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens verlöre das Bad bei einem Teilabriss bei Familien, Kindern und Jugendlichen an Attraktivität. Ein Abriss führe auch nicht zu einer besseren betriebswirtschaftlichen Situation, sondern zu einem wachsenden Defizit.

Die Unterschriftensammlung startete am 13. Mai 2006. Am 23. August hatten die Initiatoren 1.732 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht.

Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 19. September 2006 für unzulässig erklärt. Begründung: Der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens sei unzureichend. Außerdem enthalte die Fragestellung formale Fehler und die Begründung sei nicht ausreichend.

Kontakt:Rolf Ebbinghaus