Träger: Elterninitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Alsdorf hatte am 15. Juli 2010 beschlossen, die Hauptschule-Ost und die Grundschule Kellersberg zu schließen. Die Schüler sollen ab 2011 andere Schulen im Stadtgebiet besuchen. Die Stadt will die beiden Schulen schließen, weil die Schülerzahlen in den kommenden Jahren stark sinken werden.

 

Eine Elterninitiative wollte die Schulschließungen mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die Gerhart-Hauptmann-Hauptschule weise konstante Schülerzahlen auf, argumentieren die Initiatoren des Begehrens. Mit insgesamt 330 Schülern und 45 Neuanmeldungen liege man deutlich über dem Durchschnitt. Zwar deuteten die derzeitigen Zahlen des Schulentwicklungsplanes auf einen Rückgang des Bedarfes an Grund - und Hauptschulplätzen in den Stadtteilen Ost, Kellersberg und Schaufenberg hin, jedoch zeige er auch, dass noch genügend Zeit sei, um ruhige und sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Hierbei solle die Bevölkerung mitgenommen werden.

 

Zu bedenken sei auch, dass zur Zeit die schulpolitische Entwicklung in NRW in der Schwebe sei, sich aber andeute, dass die rot-grüne Koalition ein anderes Schulkonzept mit längerem gemeinsamen Lernen anstrebe. Wer heute Schulen auf der Basis des bisherigen Schulentwicklungsplanes schließen wolle, ohne die schulpolitischen Entwicklungen und Veränderungen im Land abzuwarten, handele grob fahrlässig.

 

Ein Problem sei außerdem, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule eine integrative Schule mit einem integrativen Lernverfahren. Es werde im Klassenverband unterrichtet, an der Pestalozzi-Hauptschule, an die die Schüler wechseln sollen, aber klassenübergreifend. Wenn die Schüler wechselten, müsse auf die Schnelle ein neues Programm entwickelt werden.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 11. September 2010 begonnen. Am 15. Oktober 2010 hatten die Initiatoren 2.646 gültige Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben.

 

Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren am 9. Dezember 2010 für unzulässig erklärt. Begründung: Der Kostendeckungsvorschlag sei unzureichend, weil er auf eventuell erzielbare Einnahmen durch den Verkauf der Alsdorfer Burg verweise. Diese seien jedoch im Hinblick auf die Kostenfolge des Begehrens nicht auskömmlich. Darüber hinaus darf die Stadt ihr Vermögen nur dann veräußern, wenn sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht brauche.

 

Auch der Vorschlag, die Schulfläche Alsdorf-Busch zu verkaufen, sei nicht umsetzbar. Nach Beendigung der schulischen Nutzung werde das Gelände der ehemaligen Grundschule als Jugendhilfeeinrichtung und Jugendkunstschule genutzt. Nach Fertigstellung des Kultur- und Bildungszentrums solle diese Einrichtungen dort untergebracht werden. Derzeit stünden andere Unterbringungsmöglichkeiten noch nicht zur Verfügung. Das Gelände werde folglich zur Aufgabenerfüllung der Verwaltung noch benötigt. Eventuelle Verkaufserlöse nach Abriss der Gebäude und Erschließung des Grundstücks seien bereits in der Haushalts- und Finanzplanung 2010 bis 2013 mit rund 500.000 Euro zur Finanzierung der Investitionen eingesetzt, daher bereits verplant und nicht als neuer Deckungsvorschlag anzuerkennen. Es handele sich zudem um einen einmaligen Ertrag.

 

Gegen die Schulschließung hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens am 8. Februar 2011 Klage beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht. Das Gericht erklärte das Bürgerbegehren in der Verhandlung am 6. November 2011 für fehlerhaft und demnach unzulässig. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten wurde die Klage deshalb zurück gezogen.

 

Kontakt:Natascha Kerres