Gütersloh

Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt

Träger: Bürgerinitiative „Demokratie wagen“

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Erstmals setzte sich in NRW eine Bürgerinitiative mit dem Mittel des Bürgerbegehrens für einen Bürgerhaushalt ein. Die Gütersloher Initiative "Demokratie wagen" hatte am 27. Mai 2009 die Unterschriftensammlung für einen Bürgerhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2010 gestartet. Damit sollen mehr Transparenz und Mitsprache bei der Haushaltsplanung erreicht werden.

 

Am 27. Februar 2009 hatte der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss über die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung abgestimmt. Nahezu einstimmig waren sich die Fraktionen im Rat einig, in den Jahren 2009 bis 2012 im Haushalt der Stadt 10,95 Millionen Euro einzusparen. 2009 gab es im Haushalt eine Deckungslücke von etwa 11,7 Mio. Euro. Da keine neuen Schulden gemacht werden sollten, wurde das Beratungsunternehmen Rödl & Partner beauftragt, Vorschläge zur Einsparung von 13 Mio. Euro bis zum Jahr 2012 zu machen. Die Berater machten Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Einnahmensteigerung. Auf Haushaltskürzungen sollte weitgehend verzichtet werden.

 

Nach Angaben der Bürgerinitiative wich der Rat jedoch von diesen Vorschläge ab und beschloss Haushaltskürzungen mit von der Bürgerinitiative abgelehnten Folgen: Personalabbau in der Stadtbibliothek, Erhöhung der Elternbeitragssätze in Grundschulen und Kindertagesstätten, Reduzierung der Kinderspielplätze, Abbau von Ausbildungsplätzen, Kürzungen bei der Suchthilfe und Schwangerschaftskonfliktberatung, Stellenabbau beim Reinigungsdienst in der Stadtverwaltung, Streichung von Zuschüssen für Gütersloher Kultureinrichtungen sowie Schließung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften.

 

Die Bürgerinitiative kritisierte, dass die Bürger nicht genügend informiert und die Maßnahmen nicht ausreichend öffentlich diskutiert wurden. Dabei sei eine Bürgerbeteiligung gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise sinnvoll, weil für eine Konsolidierung des Haushaltes die Zustimmung und Akzeptanz der Menschen unabdingbar sei. Ein stärkeres Engagement der Bürger fördere zudem die Demokratie und wirkt der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen.

 

Im "Bürgerhaushalt" schlagen die Bürger vor, wofür die Stadt Geld ausgeben soll oder wo gespart werden kann. Alle Bürger einer Gemeinde werden dabei über die Schwerpunkte des Haushalts, die Schulden und rechtlichen Verpflichtungen sowie vorhandene Spielräume informiert. Die Kommune sammelt auf verschiedenen Wegen Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürger. Die Vorschläge werden vom Rat beraten und fließen in unterschiedlichem Ausmaß in den Haushaltsbeschluss des Rates ein. Die Kommunalverwaltung ist die Umsetzung der Bürgerempfehlungen betreffend rechenschaftspflichtig.

 

Weltweit werden Bürgerhaushalte in mehr als 50 Städten und Gemeinden durchgeführt. In Deutschland zählen Kommunen wie Bonn, Erfurt, Freiburg, Jena, Köln und Potsdam zu den Vorreitern.

 

Am 26. Juni 2009 hatte der Rat auf Antrag von CDU, Grüne und SPD beschlossen, den Bürgerhaushalt einzuführen. Die Bürgerinitiative hat ihre Unterschriftensammlung daraufhin beim Stand von rund 2.600 der notwendigen 4.800 Signaturen eingestellt.

 

Am 26. November 2010 startete die erste Online-Phase des Gütersloher Bürgerhaushalts.

 

Info:

Bürgerinitiative "Demokratie wagen"

Bürgerhaushalt Gütersloh

Info-Portal buergerhaushalt.de

 

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Bürgerbegehren gegen Theaterneubau

Träger: Bürger für Gütersloh

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Ratsmehrheit in Gütersloh plante 2006 für etwa 20 Millionen Euro den Neubau des Stadttheaters. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens lehnten den Neubau ab und schlagen stattdessen die Sanierung der Paul-Thöne-Halle als Spielstätte für ca. 10 Millionen Euro vor. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren begann am 26. Mai 2005.

 

Nachdem der Rat sich am 21. Juni 2006 den Theaterneubau beschlossen hatte, wandelte sich das initiierende Bürgerbegehren ohne Sammelfrist in ein den Ratsbeschluss kassierendes mit einer Sammelfrist von drei Monaten um.

 

Am 21. September 2006 lief die Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren ab, das Bürgerbegehren wurde nicht eingereicht.

 

Am 25. April 2008 hatte der Stadtrat dem Theaterneubau für 21,75 Millionen Euro zugestimmt. Bis zum Frühjahr 2010 entstand damit in Gütersloh ein Gastspieltheater mit 530 Sitzplätzen. Das neue Theater feierte am 13. März 2010 Premiere.

 

Kontakt:Nobby Morkes

 

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Bürgerbegehren zur Verkehrsführung der Kreuzung Blessenstätte/Kirchstr.

Träger: Bürger für Gütersloh

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Das Bürgerbegehren setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die Verkehrsführung des Kreuzungsbereiches Blessenstätte/ Kirchstr./Dalkestr./ Berliner Str. geändert wurde. Es wurden mehr als doppelt so viel Unterschriften wie nötig für ein Begehren gesammelt, die den Planungsausschuss veranlassten, die 1997 eingeführte Verkehrsbeschränkung für den o.g. Bereich zumindest probehalber zurück zu nehmen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erklärten darauf ihren Verzicht auf Fortführung des Begehrens.

 

Kontakt:Nobby Morkes

Aktuelles

Aktuelles zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen finden Sie hier