Pressemitteilung

NRW-Kommunalwahl in Zeiten von Corona

Mehr Demokratie legt Eckpunktepapier zur Kommunalwahl vor 

Die Corona-Pandemie stellt auch für die im September geplante Kommunalwahl eine Herausforderung dar. Der Fachverband Mehr Demokratie hat heute ein Eckpunktepapier vorgelegt, wie die Kommunalwahl auch in Zeiten von Corona gelingen kann. „Eine Kommunalwahl ist nicht nur ein Termin, sondern ein monatelanger Prozess. Deshalb müssen nun alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Wahl wie geplant im September stattfinden kann!“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Eine Verschiebung der Wahl stelle aus Sicht von Mehr Demokratie keine geeignete Maßnahme dar, um auf die Corona-bedingten Probleme bei der Kommunalwahl zu reagieren. Zum einen zöge diese eine Reihe verfassungsrechtlicher Probleme nach sich. Zum anderen sei nicht absehbar, wann sich die Corona-Pandemie soweit entschärft hat, dass der Kommunalwahlprozess wieder unter gewöhnlicheren Bedingungen durchgeführt werden könne.

In dem heute bei einer Online-Pressekonferenz vorgestellten Eckpunktepapier werden zehn konkrete Maßnahmen vorgestellt, die es in den kommenden Monaten zu ergreifen gilt. So müsse beispielsweise gewährleistet werden, dass Wählergruppen und Parteien Corona-geeignete Räumlichkeiten finden, um ihre Kandidaten offiziell zu küren. Städte und Kommunen können dabei behilflich sein. Um einen fairen Wahlkampf sicherzustellen, sieht das Eckpunktepapier Abstimmungshefte nach Schweizer Vorbild vor, die an alle Haushalte zugestellt werden. Darin haben Wählergruppen und Parteien die Möglichkeit, sich vorzustellen. Schließlich gelte es, den gesamten Kommunalwahlprozess durch einen überparteilichen Beirat begleiten zu lassen. Dieser Beirat könne Empfehlungen an die Landesregierung mit Bezug zur Kommunalwahl aussprechen. 

Aus Sicht des Demokratievereins sei es nicht auszuschließen, dass die Corona-Pandemie Einfluss auf das Wahlergebnis haben werde. So geht aus dem Eckpunktepapier hervor, dass es das Wesen einer Demokratie sei, dass Wahlergebnisse durch die Umstände beeinflusst werden, unter denen eine Wahl stattfindet. Trennheuser erinnert an die Bundestagswahl 2002: „In den Augen vieler Experten schien die Wahl bereits entschieden. Dann kamen die schweren Hochwasser in Nord- und Ostdeutschland und die Prognosen änderten sich“. Es sei jedoch möglich, solchen Ereignissen durch entsprechende Maßnahmen Rechnung zu tragen und möglichst faire Rahmenbedingungen für alle Beteiligten herzustellen.

Pressesprecher


Achim Wölfel
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