Abstimmungshürde bei Kölner Einwohnerbefragung nicht erreicht
Die Stadt Köln hat mehr als eine Million Euro für eine aufwändige Einwohnerbefragung umsonst ausgegeben. Bei einer Abstimmung über den Ausbau des Godorfer Hafens erreichten weder die Befürworter, noch die Gegner des Ausbaus die vom Stadtrat geforderte Mindestunterstützung von zehn Prozent aller Stimmberechtigten. 72.787 Einwohner oder 56 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Hafenausbau. 87.901 Stimmen hätten es mindestens sein müssen. 14,8 Prozent der Kölner nahmen an der Befragung teil. Laut eigenem Beschluss sieht sich der Rat damit nicht an das Befragungsergebnis gebunden.
„Dass die Befragung so ausgehen würde war leider absehbar“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, das Ergebnis. „Vom Hafenausbau ist nur ein geringer Teil der Kölner direkt betroffen, die Motivation zur Teilnahme an der Befragung war deshalb entsprechend gering“, erläuterte Slonka. Dies machten auch die sehr unterschiedlichen Beteiligungsquoten in den einzelnen Stadtbezirken deutlich. So gingen im vom Ausbau direkt betroffenen Stadtbezirk Rodenkirchen 25,8 Prozent der Einwohner an die Urne, im Stadtteil Mülheim am anderen Ende der Stadt hingegen nur 11,4 Prozent.
Mehr Demokratie hatte davor gewarnt, bei der Einwohnerbefragung eine Mindestzustimmung für oder gegen den Hafenausbau zu fordern. „Der Rat wollte sich damit an der von der Landesregierung geplanten neuen Abstimmungshürde für Bürgerentscheide in NRW-Großstädten orientieren, solche Quoren machen Abstimmungsergebnisse aber nicht repräsentativer“, erklärte Slonka. Sein Verein setzt sich dafür ein, dass bei Bürgerentscheiden wie bei Wahlen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. „Nichtwähler dürfen bei politischen Entscheidungen nicht durch ihre Passivität den Ausschlag geben“, so der Geschäftsführer.
Mit dem Scheitern der Befragung liegt die Entscheidung über den Hafenausbau wieder in der Hand des Rates. Hier haben mit SPD und CDU die Ausbaubefürworter die Mehrheit. Die in Köln regierende rot-grüne Koalition hatte sich über dieses Thema nicht verständigen können und die Frage aus ihrem Koalitionsvertrag ausgeklammert. Die SPD hatte deshalb im Frühjahr die Idee der Einwohnerbefragung ins Spiel gebracht. Die Ausbaubefürworter erhoffen sich positive Effekte auf Wirtschaft und Arbeitsplätze, weniger LKW-Verkehr und damit eine Verbesserung des lokalen Klimaschutzes. Bürgerinitiativen sowie Grüne, FDP, Linke und zwei Wählergemeinschaften kritisieren hingegen die mit dem Ausbau verbundene Zerstörung eines Naturschutzgebietes. Das Wirtschafts- und Arbeitsplatzargument sehen sie als genauso wenig tragfähig an wie das der Verlagerung des LKW-Verkehrs auf Containerschiffe.
Köln war am Wochenende nicht der einzige Schauplatz einer Bürgerabstimmung. Bei einem Bürgerentscheid in Velbert hatten am Sonntag 87,2 Prozent aller Abstimmenden für den Erhalt des Freibades im Nizzatal votiert. Das zur Abstimmung gestellte Bürgerbegehren hierfür erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 20,4 Prozent. „Ein weiteres Argument dafür, Abstimmungsquoren ganz abzuschaffen“, meint Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka.
Mehr Informationen:
<link http: www.stadt-koeln.de mitwirkung befragung-godorfer-hafen>Informationen der Stadt Köln zur Einwohnerbefragung
<link>Bürgerentscheid über Nizzabad in Velbert
<link>Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg
