Pressemitteilung

Fahrrad-Bürgerbegehren vom Aachener Stadtrat übernommen

"Radentscheid Aachen" erfolgreich

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren "Radentscheid Aachen" übernommen. Abgesehen von der FDP stimmten alle Ratsfraktionen für das Bürgerbegehren. Damit kommt es in Aachen nicht zu einem Bürgerentscheid. 

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Das Bürgerbegehren "Radentscheid Aachen" hatte am 1. Oktober einen Forderungskatalog mit sieben Punkten zur besseren Gestaltung der Radinfrastruktur in der Printenstadt eingereicht. Insgesamt 37.436 Bürger hatten das Begehren unterschrieben, was rund 19,2 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Nötig gewesen wären 8.000 Unterschriften. Angesichts dieser hohen Unterschriftenzahl hatte die Mehrheit der Ratsfraktionen bereits vor der Ratssitzung in Aussicht gestellt, dass sie das Bürgerbegehren übernehmen würde.

Die Stadt Aachen verpflichtet sich mit Übernahme des Begehrens nun dazu, in den nächsten 8  Jahren ein durchgängiges und engmaschiges Radwegenetz zu schaffen, Kreuzungen für den Fuß- und Radverkehr sicher zu gestalten sowie Radwege klar zu kennzeichnen und von den Gehwegen baulich abzutrennen. Außerdem muss die Stadt flächendeckend Fahrradstellplätze schaffen und ein Online-Portal einrichten, auf dem Mängel an Radwegen gemeldet und eingesehen werden können. 

„Radentscheid Aachen“ ist nicht die einzige Initiative in NRW, bei der die Bürger die Verkehrswende mithilfe der direkten Demokratie selbst in die Hand nehmen. Erst im Juli überreichte die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ dem Landtagspräsidenten mehr als 200.000 Unterschriften mit der Forderung nach einer besseren landesweiten Fahrrad-Infrastruktur. Darüber hinaus sammelt die Initiative „Radentscheid Bielefeld“ derzeit in Bielefeld Unterschriften für ein Fahrrad-Bürgerbegehren.   

Das Bürgerbegehren "Radentscheid Aachen" ist das 16. Begehren in NRW, dass in diesem Jahr seinen Abschluss findet. In den 25 Jahren seit Einführung kommunaler Bürgerentscheide in gab es insgesamt 123 Begehren, die von den Stadt- und Gemeinderäten übernommen wurden, was 7 Prozent der Gesamtzahl eingeleiteter Bürgerbegehren entspricht.

Pressesprecher


Achim Wölfel
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