Pressemitteilung

Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel: Knappe Mehrheit stimmt für Windräder im Nöthener Wald

Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Verfahren noch verbessert

In Bad Münstereifel fand erstmalig ein Bürgerentscheid statt. Bei der am Sonntag (30.05.) zu Ende gegangenen Abstimmung sprachen sich die Bürger mit knapper Mehrheit für den Bau von Windrädern im nahegelegenen Nöthener Wald aus. 52,5 Prozent der Abstimmenden stimmten dafür und 47,4 Prozent dagegen, dass städtische Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 44,6 Prozent. „Fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Bad Münstereifels stimmte mit beim ersten Bürgerentscheid der Stadt, das ist eine sehr solide Beteiligung! Noch besser hätte sie ausfallen können, wären die Briefwahlunterlagen automatisch zugesendet worden“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.

Der Bürgerentscheid in Bad Münstereifel wurde als reine Briefwahl durchgeführt. Mit der Abstimmbenachrichtigung erhielten alle Bürger das Abstimmungsheft. Briefwahlunterlagen mussten jedoch erst beantragt werden. Aus Sicht von Mehr Demokratie wäre eine automatische Zusendung der Unterlagen noch besser gewesen. „Die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen sollte den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich gemacht werden“, so Wölfel. Eine automatische Zusendung wirke sich laut Wölfel auch auf die Abstimmungsbeteiligung aus, die ohnehin schon ordentliche Abstimmungsbeteiligung in Bad Münstereifel hätte damit noch besser ausfallen können.

Bereits im vergangenen November wurde im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität in Bad Münstereifel der Plan für den Bau dreier Windräder vorgestellt. Zwei städtische und eine private Waldfläche sollen für den Bau verpachtet werden. Gegen die Verpachtung der städtischen Flächen formierte sich die Bürgerinitiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“, die innerhalb von wenigen Wochen 1.815 gültige Unterschriften sammelte (1.374 wären mindestens nötig gewesen). Da der Stadtrat das Bürgerbegehren ablehnte, kam es zum Bürgerentscheid. Die Abstimmungsfrage lautete: „Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentieren ihre Ablehnung damit, dass die geplanten Windkrafträder zu groß seien und zu nah an Wohngebäuden entstehen sollen. Darüber hinaus kritisiert die Initiative, dass für den Bau der Windräder die zusammenhängende Waldfläche sowie das Landschaftsbild zerstört würden. Die Gegner des Bürgerbegehrens wollen durch den Bau einen Beitrag zum Klimaschutz leisten mithilfe erneuerbarer Energie durch Windkraft. Außerdem verhindere man mit dem Bürgerbegehren nicht den Bau auf privaten Flächen. Hinzu kämen erwartete Einnahmen aus der Pacht und Energiegewinnung.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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