Pressemitteilung

Demokratie nur auf dem Postweg

Köln/Schermbeck - Zum ersten Mal findet in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerentscheid ausschließlich auf dem Postweg statt. Die Gemeinde Schermbeck im Kreis Wesel beginnt heute mit der Verschickung der Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid über das zukünftige Verkehrskonzept der Stadt.

 

Das von CDU und SPD erarbeitete Verkehrskonzept sieht die Einführung eines neuen Systems von Einbahnstraßen vor. Die beiden Parteien versprechen sich hierdurch eine gerechtere Verteilung der Verkehrsströme. Durch eine klarere und eindeutigere Verkehrsführung werde die Sicherheit erhöht und Schermbeck insgesamt aufgewertet.

 

Im September hatte eine Bürgerinitiative mehr als 2.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen dieses Konzept eingereicht. Nach Ansicht der Initiative führt das geplante Einbahnstraßensystem zur Verkehrsbeschleunigung und zu mehr Gefährdung. Die Gemeinde Schermbeck zeichne sich auch nach Angaben der Kreispolizeibehörde dadurch aus, dass sie im innerörtlichen Bereich schon seit vielen Jahren keine schweren Unfälle zu verzeichnen habe. Die Bürgerinitiative sieht außerdem den innerörtlichen Grüngürtel durch das neue Verkehrskonzept gefährdet. FDP, Grüne und die Wählergemeinschaft USWG unterstützen das Bürgerbegehren.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat die Durchführung des Bürgerentscheids ausschließlich per Brief kritisiert. "Im Vergleich zu Wahlen wird die Abstimmung in Schermbeck damit als Demokratieinstrument abgewertet", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Es werde vermittelt, dass Bürgerentscheide nicht so wichtig seien wie Wahlen. Ein entsprechender Aufwand werde nicht für nicht nötig gehalten und als zu teuer angesehen. "Bürgerentscheide sind wie Wahlen aber ein wichtiges politisches Grundrecht der Bürger auf politische Selbstbestimmung", so Schily. Ihnen gebühre deshalb eine ebensolche Achtung und Wertschätzung.

 

Bürgerentscheide ausschließlich per Brief sind seit dem Erlass einer Verordnung des Innenministeriums im Sommer 2004 möglich. Laut einer Untersuchung von Mehr Demokratie haben sich bisher 110 Städte, Gemeinden und Kreise für diese "Sparvariante" entschieden. Anders als in Schermbeck bekommen die Bürger in 50 dieser Kommunen die Abstimmungsunterlagen nicht automatisch zugeschickt. Sie müssen diese vielmehr in einem weiteren Schritt anfordern, um an der Abstimmung teilnehmen zu können.

 

Stichtag für die Rücksendung der Stimmbriefe in Schermbeck ist der 10. Dezember. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, braucht es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

 

Hintergrund:

 

<link>Informationen zum Bürgerentscheid

<link>Bürgerentscheid-Ranking NRW

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
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