Castrop-Rauxel/Köln Am Sonntag steht in Castrop-Rauxel das Schicksal einer Schule zur Abstimmung. Die Bürger der Stadt entscheiden in einem Bürgerentscheid darüber, ob die Grundschule Marienburger Straße erhalten bleibt oder geschlossen wird. SPD und Grüne hatten im Rat die Schließung der Schule beschlossen, CDU, FDP, FWI, Graue und Linke im Rat befürworten hingegen den Erhalt der Schule. Eine Elterninitiative hatte Ende Juni ein von über 5.000 Unterstützern unterzeichnetes Bürgerbegehren eingereicht.
Im Sommer hatte es in Castrop-Rauxel Auseinandersetzungen über den Abstimmungstermin gegeben. Die Elterninitiative und die Oppositionsfraktionen im Rat hatten einen Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl am 18. September befürwortet. Bürgermeister Beisenherz (SPD) sowie SPD und Grüne im Rat hatten dies mit der Begründung abgelehnt, dass eine gleichzeitig stattfindende Wahl das Abstimmungsergebnis
beeinflusse. Die Initiative Mehr Demokratie hatte diese Entscheidung kritisiert. Der Verein hatte darauf hingewiesen, dass es in Versmold gleichzeitig mit der
Landtagswahl am 22. Mai ebenfalls einen Bürgerentscheid gegeben hatte, der vollkommen unproblematisch verlief. In Bayern fanden in diesem Jahr zusammen mit der Bundestagswahl gleich zehn Bürgerentscheide statt.
Der Streit um den Abstimmungstermin verlief deshalb so heftig, weil für einen Erfolg des Bürgerbegehrens eine Mehrheit der Abstimmenden allein nicht ausreicht. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, muss die Abstimmungsmehrheit gleichzeitig auch mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Um die Schließung der Grundschule zu verhindern, müssen am Sonntag also mindestens 12.400 Bürger für deren Erhalt stimmen. Bei bisher 107 Bürgerentscheiden in NRW sind 52 Begehren trotz Mehrheit an dieser Hürde gescheitert.
Mehr Demokratie lobte am Freitag die Information der Stadt über den Inhalt des Bürgerentscheids. Alle Stimmberechtigten hatten ein Faltblatt mit Stellungnahmen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Verwaltung und der Fraktionen im Rat enthalten. Außerdem lag an vielen öffentlichen Orten eine
Informationsbroschüre aus. Streit gab es in Castrop-Rauxel in den letzten Wochen über die Zahl der Abstimmungslokale. Statt der bei Wahlen üblichen 71 Wahllokale können die Bürger ihre Stimme beim Bürgerentscheid nur in 23
Abstimmungslokalen abgeben. Die Elterninitiative befürchtet deshalb, dass viele Wähler aus Gewohnheit zu ihrem üblichen Wahllokal gehen und dort dann vor verschlossenen Türen stehen. Am Mittwoch hatten alle Ratsfraktionen die Bürger zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen.
