Pressemitteilung

Bürgerbegehren braucht mehr Stimmen als OB

Hagen/Köln - Die Bürger der Stadt Hagen bestimmen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über das Schicksal der städtischen Bäder. Eine Bürgerinitiative hatte mit einem Bürgerbegehren diese Urabstimmung aller Hagener erreicht.

 

Der Stadtrat hatte im März den Bau eines Multifunktionsbades beschlossen. Das neue Zentralbad soll den "höchsten Ansprüchen in den Bereichen Freizeit, Sport und Gesundheit" entsprechen. Die Stadtteilbäder Kirchenberg, Boele und Willi-Weyer-Bad sollen hierfür geschlossen werden. Diese Pläne werden von CDU, SPD und Grünen im Rat unterstützt.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben andere Pläne. Sie wollen die heutigen Freibäder Kirchenberg, Hengstey und Hestert durch Tragluftkonstruktionen zu Ganzjahresbädern umbauen. Die Hallenbäder Mitte, Lennebad und Boele sollen anschließend geschlossen werden. Zur Finanzierung sollen die Baukosten für das Multifunktionsbad von 25 auf 20 Millionen Euro abgespeckt werden. Im Juni hatte die Bürgerinitiative fast 15.000 Unterschriften hierfür eingereicht.

 

Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigt es neben der Mehrheit der Abstimmenden auch die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten in Hagen. Würde diese Hürde auch für Wahlen gelten, wäre die Wahl von Peter Demnitz (SPD) zum Oberbürgermeister ungültig gewesen. Darauf machte die Initiative Mehr Demokratie aufmerksam. Demnitz hatte bei seiner Wahl zum Stadtoberhaupt vor zwei Jahren die Stimmen von nur 18,5 Prozent aller Wahlberechtigten erhalten.

 

<link>Weitere Informationen zum Bürgerentscheid in Hagen

 

Pressesprecher


Jens Mindermann
Tel.: 0221 669 665 10
E-Mail: presse.nrwkein spam@mehr-demokratie.de

Fakten und Argumente