Pressemitteilung

Befristung bedroht Bürgerbegehren: Kommunalministerium gefragt

Mehr Demokratie wendet sich mit Schreiben an Ministerin Scharrenbach 

Mehrere Bürgerbegehren in NRW können wegen der Corona-Pandemie derzeit keine Unterschriften sammeln. Gleichzeitig laufen Fristen weiter, die es für Unterschriftensammlungen einzuhalten gilt. Initiativen in Nettetal, Minden und Oberhausen droht so das vorzeitige Ende. Der Fachverband Mehr Demokratie hat sich deshalb am Donnerstag (9.4.) in einem Schreiben an das Kommunalministerium gewandt und pragmatische Lösungen gefordert. „In einem ersten Schritt würde es Initiativen enorm helfen, wenn die Fristen für Bürgerbegehren vorläufig ausgesetzt werden“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Ein Bürgerbegehren in Nettetal wendet sich gegen einen Ratsbeschluss für die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle. Seit Mitte März darf die Initiative Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Durch das Aufkommen des Coronavirus wurde mit der Unterschriftensammlung jedoch gar nicht erst begonnen. In der letzten Aprilwoche endet die Frist für die Unterschriftensammlung. Der Nettetaler Bürgermeister Christian Wagner kündigte bereits an, dass er nach einem Weg suche „die Rechte der Initiatoren zu wahren und ein angemessenes Verfahren zu ermöglichen.“ Mit dem Kommunalministerium stehe man deshalb bereits in Kontakt. 

In Minden richtet sich ein Bürgerbegehren gegen die Installation von versenkbaren Pollern in der Mindener Innenstadt. Seit Ende Februar darf die Initiative Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Um nicht zur Verbreitung des Coronavirus beizutragen, setzte die Initiative jedoch Mitte März ihre Unterschriftensammlung aus. Auf Nachfrage bei der Verwaltung wurde den Initiatoren mitgeteilt, dass sich die Stadt ebenfalls bereits an das Kommunalministerium gewandt habe. Eine Antwort stehe bislang aber aus. 

Ein Bürgerbegehren in Oberhausen richtet sich gegen die Erhöhung von Parkgebühren und die Ausweitung kostenpflichtiger Parkplätze in der Stadt. Seit Anfang Februar befindet sich die Initiative in der Unterschriftensammlung. Auch in Oberhausen läuft die Frist zur Einreichung der Unterschriften aktuell weiter. 

„Mehr Demokratie hat die Sinnhaftigkeit der Frist für kassatorische Bürgerbegehren immer schon bezweifelt. In dieser Krisensituation fällt die Frist ausgerechnet engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße“, so Trennheuser. In Bayern und Schleswig-Holstein gebe es eine solche Frist nicht. Dort zeige sich, dass dadurch weder die Rechtssicherheit noch die Handlungsfähigkeit der Gemeindeorgane beeinträchtigt seien.

Pressesprecher


Achim Wölfel
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