Erster Großstadt-Ratsbürgerentscheid in NRW am Sonntag
Die Bürger der Stadt Aachen entscheiden am Sonntag in einem Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Straßenbahnlinie. Zur Abstimmung steht die so genannte Campusbahn, mit der Autoverkehr auf ein öffentliches Verkehrsmittel verlagert werden soll. Mit der Abstimmung in Aachen hat zum ersten Mal der Rat einer NRW-Großstadt den Bürgern eine kommunalpolitische Entscheidung überlassen. Die acht bisher durchgeführten Ratsbürgerentscheide fanden allesamt in kleinen Städten oder Gemeinden statt.
Die Trasse der Campusbahn soll 12,3 Kilometer lang werden und vom Aachener Klinikum über das Universitätsviertel und die Innenstadt bis in den Stadtteil Brand führen. Die Stadt verspricht sich von der neuen Linie eine Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Campusbahn werde das Busnetz entlasten, schnell sein und hohen Komfort und Sicherheit bieten. Außerdem habe die Bahn positive Auswirkungen auf das Stadtklima, da sie keine Abgase abgebe.
Die Initiative „Campusbahn = Größenwahn“, die im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Linie gestartet hatte, kritisiert die hohen Kosten des Projekts. Bis heute sei die Finanzierung nicht gesichert, eine Kostensteigerung über die veranschlagten 240 Millionen Euro hinaus könne nicht ausgeschlossen werden. Die Campusbahn werde Nachteile für die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel nach sich ziehen und streckenweise zur Einspurigkeit von Straßen führen. Zudem gebe es umweltfreundliche Alternativen wie Elektrobusse, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative im Abstimmungsheft zum Ratsbürgerentscheid.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ wertet die Aufnahme der Stellungnahme in die Abstimmungsinformation als positive Geste der Stadt. „Einen Anspruch darauf hätte die Initiative nur gehabt, wenn über ihr Bürgerbegehren abgestimmt würde, die Stadt wollte den rund 9.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens aber trotzdem eine Stimme geben“, erläutert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Damit der Ratsbürgerentscheid gültig ist, müssen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen die Campusbahn stimmen. Das sind rund 19.000 Stimmen. Dann entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Auch in Dormagen findet am Sonntag ein Bürgerentscheid statt. Die Bürger der Stadt bestimmen darüber, ob zwei Hallenbäder erhalten und saniert werden oder nur eines der beiden Bäder erhalten bleibt.
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