Das Verwaltungsgericht Minden hat dem Rat der Stadt nahe gelegt, einem Bürgerbegehren für den Erhalt des Stadthauses nicht weiter die Zulässigkeit zu verweigern.

Die Richter hatten angefragt, ob die Stadt die Kläger, die gegen die Unzulässigkeit ihres Begehrens geklagt hatten, nicht "klaglos…

In Mettmann streiten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens für den Erhalt einer von einem Bauprojekt gefährdeten Blutbuche und die Stadtverwaltung über die Zulässigkeit des Begehrens. Nachdem das Bürgerbegehren am 26. Juli mit rund 5.800 Unterschriften eingereicht worden war, sieht die Verwaltung…

Die Gewerkschaft Verdi hat am 26. Juli rund 18.000 Unterschriften gegen den Verkauf weiterer Anteile am städtischen Klinikum an den Duisburger Oberbürgermeister übergeben.

Der Stadtrat hatte am 26. April 2007 den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Firma Sana beschlossen. Eine Option auf…

SPD und FDP haben am 19. Juli in Issum ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf des Wassernetzes gestartet

Der Rat der Gemeinde Issum hatte am 28. Juni 2007 mit den Stimmen der CDU beschlossen, die Versorgung der Issumer mit Trinkwasser an die Niederrheinische Gas- und Wasserwerke (NGW) zu…

Bürger der Stadt Kevelaer begehren auf gegen eine ihrer Meinung nach zu aufwändige Rathaussanierung. Seit dem 13. Juli sammeln sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren hiergegen.

Der Rat der Stadt Kevelaer hat am 19. Juni 2007 mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Rathausgebäude zu…

Drei Monate lang fuhr Ramona Pump für unsere Volksinitiative durch NRW. Jetzt können Sie Ramonas persönliches Fazit lesen. Es handelt sich um eine Vorab-Veröffentlichung aus der kommenden Ausgabe unserer Mitgliederzeitung.

Am 12. Juli haben Aktive von Mehr Demokratie zusammen mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach in Mülheim an der Ruhr Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gesammelt.

Anders als die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Flach die Bemühungen von Mehr Demokratie…

In den letzten Wochen konnten wir mehr als 450 Ladenbesitzer, Parteibüros und viele andere davon überzeugen, unsere Listen in ihren Geschäftsräumen auszulegen. Interessierte Bürger haben nun die Möglichkeit, dort direkt für uns zu unterschreiben.

Eine frohe Kunde aus dem Büro erreichte unsere Sammler im Aktionscamp. Aus dem Kreis Soest erreichte uns ein Päckchen mit 705 Unterschriften. Diese waren sogar schon amtlich geprüft. Wir bedanken uns recht herzlich bei Rolf Strothkamp und seinen vielen Helfern von der Bürgergemeinschaft Soest. Der…

Das erste Halbjahr 2007 war erneut ein schlechtes für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Von 14 abgeschlossenen Initiativen konnte nur eine die in NRW aufgestellten hohen Hürden für Bürgerbegehren überwinden. Alle anderen scheiterten an meist überflüssigen Anforderungen.

Erfolge konnten im…