Mitglieder der Piratenpartei haben am 17. August Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs von CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher gestellt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu…

In NRW ist einzig die CDU beim Ausbau der direkten Demokratie zögerlich. Warum das gerade für eine bürgerliche Partei widersinnig ist, erklärt unser Geschäftsführer Alexander Slonka in der Welt am Sonntag.

Dass Bürger mit Hilfe der direkten Demokratie nicht das Prinzip Verantwortungslosigkeit gelten lassen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bedburg-Hau. Nachdem die Wähler dort in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ gestimmt hatten, wurde nun ein Förderverein gegründet,…

Warum hat Mehr Demokratie beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt eingereicht? SAT.1 interviewte unseren Geschäftsführer Alexander Slonka am 10. Juli dazu.

Die Bürger Nordrhein-Westfalens sollen bei Änderungen der Landesverfassung das letzte Wort haben. Das fordern die neu in den Landtag gewählten Piraten in einem ihrer ersten Anträge. Am 5. Juli hat das Landesparlament über den Gesetzentwurf der Piratenfraktion hierzu debattiert.

Für eine…

Im Dezember hat der Landtag die Spielregeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen vereinfacht und damit deren Erfolgschancen verbessert. Die Zahl der Bürgerbegehren hat sich hierdurch aber nicht erhöht.

Seit dem 1. April dieses Jahres haben Bürger der Europäischen Union erstmalig die Möglichkeit mithilfe der Europäischen Bürgerinitiative (European Citizen Initiative) ein gemeinsames Thema auf die politische Agenda in Brüssel zu heben.

Zur Diskussion über diese neue Chance der politischen…

SPD und Grüne wollen den Kreis der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen erweitern. Bei Landtagswahlen sollen schon 16jährige wählen können. Auch alle EU-Bürger sollen hier das Wahlrecht erhalten. Bei Kommunalwahlen sollen sogar Nicht-EU-Bürger ihre Stimme abgeben können.

Am 9. Juni fand ein bundesweiter Aktionstag zu unserer Verfassungsbeschwerde in Sachen Europäischer Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) und EU-Fiskalpakt statt. Dabei warben Aktive von Mehr Demokratie auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens für die Unterstützung der Beschwerde. Aktionen gab es…

SPD und Grüne wollen die Hürden für Volksbegehren senken und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Das gaben Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann als Verhandlungsführerinnen bei den Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien am 2. Juni in Düsseldorf bekannt. Außerdem soll…