Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird für andere Länder zunehmend interessant. Auf einem Demokratieforum vom 26. - 28. April im französischen Lyon lauschten Vertreter aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Spanien gespannt den Ausführungen von Daniel Schily,…
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Er mobilisiert die Wählergemeinschaften im gesamten Kreis Aachen, organisiert Info-Stände und Aktionen, informiert die Presse vor Ort über die Volksinitiative und hält uns mindestens einmal täglich mit einem Anruf über die Aktivitäten vor Ort auf dem Laufenden. Manfred Waltermann von der UWG…
[weiter...]Im Herbst dieses Jahres soll bekanntlich eine Reform des Kommunalwahlgesetzes vom Landtag beschlossen werden. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet. Vorgesehen ist u.a. die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeisteramt. Von der Einführung von Kumulieren und…
[weiter...]In Niederzier schwelt seit Jahren ein Streit um den Erhalt der Birkenallee an der Weihbergstraße. Anfang März hatte sich der Gemeinderat für das Fällen der rund 50 Jahre alten Bäume entschieden. Hiergegen hat eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gestartet.
Die Initiative will die Bäume aus…
[weiter...]Am 21. April waren Alexander Slonka und Thorsten Sterk aus dem Kölner Landesbüro von Mehr Demokratie zu Besuch auf dem 60. ordentlichen Landesparteitag der FDP in Hamm. Sie informierten dort an einem Stand über die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Von den Delegierten erhielten Sie viel…
[weiter...]Auch an diesem Wochenende waren engagierte Bürger wieder für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" auf der Straße. Bei strahlendem Sonnenschein sammelte so etwa die Schwelmer Wählergemeinschaft Unterschriften. In Witten informierte der OMNIBUS für Direkte Demokratie über unsere Ideen für…
[weiter...]Diese längere Etappe führte Ramona in den Raum Aachen. Bereits die Anreise war mit 20 Kilometer länger als gedacht. Manchmal sind Realität und Interwelt doch nicht deckungsgleich. Doch die Fahrt hat sich gelohnt. Im Raum Aachen wird unsere Volksinitiative von den lokalen Helfern einfach großartig…
[weiter...]Die Zahl der Unterschriftensammler für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" wächst ständig. Inzwischen haben sich über 500 Gruppen und Einzelpersonen als Sammler gemeldet. Ob Bürgerinitiativen, Grüne, Freie Wähler, Graue, FDP-Gliederungen oder Privatpersonen, sie alle sammeln für ein…
[weiter...]Jörg Hußmann (CDU) bleibt Bürgermeister der Stadt Selm. Ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens per Bürgerentscheid scheiterte am 16. April im Rat der Stadt im Kreis Unna. Zwar stimmte eine Mehrheit für den Antrag, die hierfür notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde jedoch um sechs Stimmen…
[weiter...]Auch für Wissenschaftler sind Demokratiefragen interessant. Deshalb unterstützt Torsten Bultmann, Bundesgeschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen":
"Diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind…
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