Die WDR-Sendung "Westpol" beschäftigte sich am 5. April mit der Frage, wer über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren entscheiden soll. Damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann, muss ein Bürgerbegehren eine Reihe von Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Dazu gehören eine Begründung, oft ein…

Der Kölner Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Harald Hofmann hat sich in einer wissenschaftlichen Untersuchung mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen befasst. Mehr Demokratie befragte ihn zu den Ergebnissen seines Forschungsprojekts.

Das Jahr 2009 ist ein wichtiges Jahr für die direkte Demokratie: Gleich dreimal wird gewählt, und bei der Bundestagswahl können die Weichen dafür gestellt werden, dass endlich der Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen wird. Daher reisen wir von Mehr Demokratie quer durch das Land. Am 12. März…

Am 16. März haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag angekündigt, gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen beim Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster Klage einzureichen.

Blumen gab es am 7. März für das 500. Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Die Troisdorfer SPD sammelt seit diesem Tag auf der Straße Unterschriften für ihr Begehren zum Erhalt des Bürgerhauses der Stadt.

500 Bürgerbegehren sind für Mehr Demokratie 500 Anstöße zur Debatte über wichtige…

Auch 2008 ist Nordrhein-Westfalen eine volksbegehrensfreie Zone geblieben. In anderen Bundesländern nehmen die Bürger mit Hilfe der direkten Demokratie ihre Angelegenheiten jedoch immer häufiger selber in die Hand. Das zeigt unser aktueller Volksbegehrensbericht.

Seit einigen Tagen haben wir drei neue Gesichter in unserer Kölner Landesgeschäftsstelle. Antje Faust, Linus Heitkamp und Hendrik Voss verstärken als Praktikanten unser Demokratie-Team.

Antje Faust studiert Politik- und Medienwissenschaften in Trier. Sie wird sich zusammen mit unserem Webmaster…

In Nordrhein-Westfalen können landesweite Volksbegehren nur in Rathäusern und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen unterschrieben werden. Dass dieses "Amtseintragung" genannte Verfahren ein Irrweg ist, zeigt eine jetzt von Mehr Demokratie veröffentlichte Studie.

Auch durch frostige Temperaturen lassen sich überzeugte Demokraten nicht von Straßenaktionen abhalten. Mit dieser Grundhaltung ging unser NRW-Pressesprecher Thorsten Sterk vom 29. Januar bis 2. Februar nach Hamburg, um Unterschriften für das Volksbegehren „Faires Wahlrecht“ in der Hansestadt zu…

Bürgerbeteiligung, Bürgeranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Bürgerhaushalt - wie funktioniert das? Was muss verbessert werden? Das waren Fragen, denen sich die Referenten der von den Grünen organisierten Veranstaltung "Bürger steuern Steuern" am 21. Januar in Bonn stellten.

Thorsten…