Seit drei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Wie so vielen, fällt es auch uns derzeit schwer, uns mit anderen Themen zu beschäftigen. Das furchtbare Leid der Menschen stellt alles andere in den Schatten. Besonders deutlich führt es uns das Privileg vor Augen, in einer friedlichen Demokratie leben…

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerräten ausgebaut werden soll. Bei einem Bürgerrat erarbeiten zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger, die ein möglichst breites Abbild der Bevölkerung darstellen sollen, in Zusammenarbeit…

Welchen Einfluss hat die 2019 eingeführte optionale Vorprüfung auf die Zulässigkeit von Bürgerbegehren? Wir haben mit Initiativen gesprochen und eine Zwischenbilanz gezogen.

In Unna setzt sich die Initiative Unna braucht Eis bereits zum zweiten Mal mit einem Bürgerbegehren für die Sanierung und den Weiterbetrieb der örtlichen Eissporthalle ein. Bereits im Jahr 2019 wurden erfolgreich Unterschriften gesammelt. Beim folgenden Bürgerentscheid sprach sich die Mehrheit der…

Eine Initiative in Niederkrüchten setzt sich für den Erhalt des örtlichen Schwimmbades ein. Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das Freibad als sozialen Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Die Initiative hat die notwendige Anzahl an Unterschriften bereits gesammelt, diese sollen bald…

Die Initiative „Bürgerrat für Aachen“ setzt sich für eine Stärkung der Demokratie ein. Unter dem Motto „Öcher machen Politik“ fordern sie mehr Mitsprache und Repräsentation für alle Bürger:innen. Die seit September 2020 bestehende Initiative konnte bereits am 11. Mai diesen Jahres einen großen…

Nordrhein-Westfalen braucht ein verpflichtendes Lobbyregister inklusive legislativem Fußabdruck, das für Mitglieder des Landtages und der Landesregierung gilt. Das haben die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbands von Mehr Demokratie auf ihrer Jahresversammlung am Samstag (23.10.)…

Ganz besonders interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen unlängst für einen Samstag Nachmittag zusammen, um zu beraten: Ob und unter welchen Umständen Altbauten erhalten werden sollten, die das Stadtbild prägen. Ihr Ziel war, Empfehlungen zu diesem strittigen Thema für den Stadtrat und die…

Ob Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl – keine Wahl kommt ohne sie aus: Die Rede ist von Wahlhelfer:innen. Am Wahltag betreuen sie die zahlreichen Wahllokale, sorgen für einen reibungslosen Ablauf und zählen am Ende des Tages die abgegebenen Stimmen aus. Allein bei der Bundestagswahl 2017…

Wie kann unsere Demokratie auf Landesebene reformiert und gestärkt werden? Zu dieser Frage tagte die Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ des Landes NRW, einberufen von der CDU-Landtagsfraktion. Nach rund zweieinhalb Jahren Arbeit von Abgeordneten aller Fraktionen und verschiedener…