...wer bestimmt im ganzen Land? Mit dieser Frage werben wir bis Mitte September in vielen NRW-Städten bei Bürgern und Politikern für bundesweite Volksentscheide. Hier das Video zu unserer Spiegel-Aktionstour.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten gibt es gute Noten für das Hamburger Transparenzgesetz. Vor allem das Debakel rund um den Bau der Elbphilharmonie hatte dazu geführt, dass dort öffentliche Behörden gesetzlich dazu verpflichtet sind, ungefragt Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger…

Demokratie lebt von Demokraten. Demokratie lebt von der Praxis. Wie sieht die aus, wenn sich eine unabhängige und parteilose Kandidatin in einen digitalen Wahlkampf um das höchste Amt in einer Stadt begibt, also Bürgermeisterin werden will? In Gütersloh trat die Politikwissenschaftlerin Dr. Anke…

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von Mehr Demokratie. Mit der Klage soll die gesetzlich bisher nicht vorgesehene Möglichkeit…

Im ersten Halbjahr 2017 waren vier Bürgerbegehren in Bürgerentscheiden erfolgreich, zweimal gab es ein „Nein“. Ein weiteres Begehren konnte mit dem Rat der betreffenden Stadt einen Kompromiss erzielen. Vier Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt.

Über direkte Demokratie und die Zukunft der Parteien diskutierte unser NRW-Geschäftsführer Alexander Trennheuser am 22. Juni mit Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck und dem Politikwissenschaftler Martin Florack in Mülheim.

Derzeit können alle Mitglieder der NRW-FDP über den Koalitionsvertrag der Liberalen mit der CDU abstimmen. Soll es solche Abstimmungen in Zukunft häufiger geben? Sollten die Bürger auch online wählen können? Wir haben FDP-Generalsekretär Johannes Vogel dazu befragt.

Mehr Demokratie: Herr Vogel,…

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die direktdemokratischen Elemente in NRW stärken zu wollen. Volksinitiativen und Volksbegehren sollen „weiterentwickelt“ werden. Außerdem sollen kommunale Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit…

Der als Bananensprayer bekannt gewordene Kölner Künstler Thomas Baumgärtel unterstützt die G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg mit einem Kunstwerk. In einem Aktionsvideo erklären wir, worum es dabei geht.