Keine Auskünfte zum Sponsoring einer städtischen Tochter für den Profisport in Hagen. Schweigen im Walde bei der Frage nach Kosten für Gutachten in Münster und Dinslaken. Wenn Bürger Fragen stellen, gehen oft eilig die Aktendeckel zu. Viele Kommunalpolitiker haben Transparenzinitiativen gestartet,…
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Im Dezember hatte das Bündnis „NRW blickt durch“ eine Muster-Transparenzsatzung an alle Bürgermeister, Landräte und Fraktionen in den Räten und Kreistagen sowie an die Direktoren der Landschaftsverbände im Land verschickt.
Mit der Aktion wollte das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr…
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Ist bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel notwendig? Und wäre eine neue Wahlhürde auch verfassungsrechtlich zulässig? Um diese Fragen ging es bei einer Anhörung des Landtags am 21. Januar.
Anlass ist ein 2015 von SPD, CDU und Grünen in den Landtag eingebrachter…
[weiter...]Die Stadtwerke Dinslaken haben einem Bürger die Auskunft verweigert. Er interessierte sich für die Kosten eines Gutachtens, das die Stadtwerke bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatten. Thema des Gutachtens war die Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder.
Der Dinslakener…
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Im Jahr 2015 waren ungewöhnlich viele Bürgerbegehren erfolgreich. Von 23 abgeschlossenen Initiativen konnten zwölf ihr Ziel erreichen. Einen so hohen Anteil erfolgreicher Begehren gab es noch nie. Auch die Zahl der von Räten angestoßenen Bürgerentscheide war mit fünf Abstimmungen sehr hoch.
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Im Juni 2015 hatte der Rat der Stadt Bonn für den Bau eines Einkaufszentrums im zentralen Viktoriakarree gestimmt. Mehr als 16.000 gültige Unterschriften kamen daraufhin für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Shopping Mall zusammen. Am 30. November 2015 lenkte der Rat ein und stimmte dem…
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Eine Wahlperiode in Amt und Würden, großzügige Anrechnung früherer Berufstätigkeiten oder ehrenamtlichen Engagements sowie von Ausbildungs- und Studienzeiten - fertig ist eine lebenslange Pension. Das Versorgungssystem für kommunale Spitzenbeamte ist schon fragwürdig genug. Wenn Städte und Gemeinden…
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Nach Hamburg hat auch Rheinland-Pfalz jetzt ein Transparenzgesetz. Bürger müssen damit nicht mehr um jede Information aus Behörden betteln, sondern können diese im Internet abfragen. Wir haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefragt, was das Gesetz bringt und was Nordrhein-Westfalen davon…
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Der Landesjagdverband NRW sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative für ein "ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht" in NRW. Hintergrund sind im April vom Landtag beschlossene Änderungen des Landesjagdgesetzes.
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Wie geht es weiter mit unserer Initiative gegen TTIP und CETA? Wie erreichen wir die Einführung bundesweiter Volksentscheide? Unser Bericht zur Bundesmitglieder- versammlung in Düsseldorf am 14./15. November gibt Antworten.
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