Träger: Elterninitiative „Die Katholische Grundschule soll zentral bleiben“

 

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Ennepetal hatte am 27. November 2014 entschieden, die Katholische Grundschule (KGS) aus dem Stadtteil Milspe in den Stadtteil Rüggeberg zu verlegen. Die Entscheidung war Teil eines Gebäudenutzungskonzepts, das die Schullandschaft neu ordnen soll. Wirtschaftliche Gründe und die Stärkung des Randbezirks Rüggeberg sprechen nach Meinung der Ratsmehrheit für den Umzug.

 

Im Gutachten zur Gebäudenutzung wurde von der Verlagerung ebenso abgeraten wie von der Stadtverwaltung, vom Schulrat, von den um Stellungnahme gebetenen Schulen und von der katholischen Gemeinde.

 

Die Elterninitiative „Die Katholische Grundschule soll zentral bleiben“ hat den Schulumzug mit einem Bürgerbegehren verhindert. Sie hatte auf das ihrer Meinung nach herrschende Missverhältnis zwischen den in Rüggeberg erforderlichen hohen Investitionen und dem ebenso hohen Risiko, dass die KGS in der Stadtrandlage nicht angenommen werde, verwiesen. Bundesweit sei bisher eine Vielzahl von Versuchen, Stadtränder durch Schulansiedlungen attraktiver zu gestalten, gescheitert. Damit würde dann das Angebot einer Katholischen Schule, die seit 100 Jahren fest zur Schullandschaft Ennepetals gehöre, voraussichtlich komplett verschwinden.

 

Außerdem fehle eine Schulentwicklungsplanung. Dazu gehöre normalerweise die Berücksichtigung verschiedener Aspekte: die zahlenmäßige Verteilung auf die übrigen Schulen, wenn Rüggeberg scheitern sollte, Prognosen zum absehbaren Zuzug von Flüchtlingskindern, eine nachhaltige Untersuchung sowie ganz besonders das umfassende Angebot Ganztagsschule (OGS), das derzeit 50 Prozent der KGS-Kinder in Anspruch nähmen. Auf die Frage, wie diese Kinder zukünftig nach Schulschluss um 16 Uhr den Weg von Rüggeberg nach Hause sichergestellt bekämen, habe es keine Antwort gegeben. Gerade die Eltern sozial schwächerer Kinder hätten oft kein Auto.

 

Das Gebäudenutzungskonzept berücksichtige in den Betriebskosten für Rüggeberg diesen Mehraufwand durch den städtischen Träger nicht. Auch andere wesentliche Kostenkomponenten und deren Veränderung durch die geplanten Investitionen seien Schätzungen oder fehlten gänzlich. Zudem seien die Mehrbelastungen der Umwelt durch den steigenden Pkw- und Busverkehr zur Anbindung der Katholischen Grundschule in Rüggeberg bisher nicht berücksichtigt.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 4. Dezember 2014 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 22. Dezember 2014 begonnen. Am 13. März 2015 hatten die Initiatoren 6.049 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Rat hat sich dem Bürgerbegehren am 23. April 2015 angeschlossen.

 

Info:Elterninitiative „Die KGS soll zentral bleiben“