Bergisch Gladbach

Bürgerbegehren gegen Minderheitsbeteiligung an Energieversorger BELKAW

Träger: Bürgerinitiative "Bürgerentscheid Bergisch Gladbach"

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hatte am 8. April 2014 entschieden, dass die Stadt eine Minderheitsbeteiligung am Energieunternehmen BELKAW übernehmen soll. Ein entsprechender Vertrag wurde von der Stadt am 30. April 2014 unterzeichnet. Die BELKAW AG ist eine hundertprozentige Tochter der Rhein-Energie.

Die Bürgerinitiative "Bürgerentscheid Bergisch Gladbach" lehnte die Minderheitsbeteiligung ab. Die Verwaltung strebe eine Bürgschaft in Höhe von 80 Millionen Euro an, um sich ins Energiegeschäft einzukaufen. Diese Summe stelle ein zu hohes Haushaltsrisiko dar. Die geplante Verschachtelung von insgesamt drei Firmen plus der Stadt und einem Partner mache eine transparente Einsicht unmöglich, zumal die Stadt nur über eine Minderheitenbeteiligung verfügen würde.

Die Initiative wollte die Bürger über die Zukunft der Stadtwerke entscheiden lassen. Die Entscheidung über die Gründung von Stadtwerken sei für die Stadt eine Entscheidung von sehr großer Tragweite, bei der es um viele Millionen Euro gehe. Dabei gehe es nicht nur um mögliche Einnahmen für den städtischen Haushalt, sondern auch um günstige und sozialverträgliche Energietarife und die ökologische und nachhaltige Produktion von Energie, um unsere Umwelt und unser Klima zu schützen.

Mit dem Bürgerbegehren wurde deshalb die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 8. April 2014 für eine Minderheitsbeteiligung an der Belkaw GmbH und die Durchführung einer Bürgerwerkwerkstatt zur Neuausrichtung der Energieversorgung in Bergisch Gladbach gefordert.

Das Bürgerbegehren wurde am 9. April 2014 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 9. Mai 2014 begonnen. Das Begehren wurde jedoch nicht eingereicht.

Kontakt:Patrick Graf

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Bürgerbegehren für Erhalt des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums

Träger: Elterninitiative

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

Aktuelles/Ergebnis Die Stadt Bergisch Gladbach plante 2012 den Umzug des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG) in das Schulzentrum Im Kleefeld. Die fünf Real- und die zwei Hauptschulen der Stadt sollten mit Ausnahme der jetzigen Real- und Hauptschule Im Kleefeld zu vier Sekundarschulen umgewandelt werden. Die Real- und die Hauptschule Im Kleefeld sollten mit den beiden Schulen am Ahornweg im Süden von Gladbach zusammengelegt werden.

Begründet wurden die Pläne mit sinkenden Schülerzahlen. Das Gebäude am Kleefeld könne für das NCG passend gestaltet werden. Der Umbau sollte etwa drei Millionen Euro kosten. Eine Sanierung des Gymnasiums würde laut Stadt zwölf Millionen Euro kosten. Das Schulzentrum Im Kleefeld habe schon in früheren Jahren Platz für 1.100 Schüler gehabt. Da sich der Umzug des NCG noch Jahre hinziehe und bis 2017 sechs Klassen weniger bestünden, sei der Schulraum für das Gymnasium völlig ausreichend.

Eine Elterninitiative wandte sich mit einem Bürgerbegehren gegen den Umzug der Schule. Das dort bestehende Raum- und Freiflächenangebot biete optimale pädagogische Bedingungen. Der Standort sei gut angenommen und verkehrstechnisch günstig gelegen. Die Nachbarschaft zu Musikschule, Turnerschaft und Belkaw-Arena biete vielfältige Möglichkeiten. Die Vertreter des Gymnasiums kritisierten außerdem, dass mehrere Millionen Euro in den vergangenen Jahren in die Schule investiert wurden, die mit einem Verkauf von Gebäude und Grundstück verloren seien. Seit 1994 waren mehrere Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket und anderen Steuergeldern in die Sanierung der Turnhallen und Fachräume, in eine neue Bibliothek und eine moderne Mensa gesteckt worden.

Das Bürgerbegehren forderte den Erhalt des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums am Standort Reuterstraße und den Beginn der notwendigen Sanierung dort ab 2013. Die Unterschriftensammlung für das Begehren hatte am 1. Juni 2012 begonnen. Am 3. Juli hatte die Elterninitiative 8.742 Unterschriften hierfür an Bürgermeister Lutz Urbach übergeben. Der Stadtrat hat am 23. Oktober 2012 dem Bürgerbegehren inhaltlich zugestimmt, das damit erfolgreich war.

Kontakt:Vanessa Nasshoven-Kroelling