Träger: Initiative „Wahl & Co. nach Steinhagen“

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles/Ergebnis: Die Firma Wahl & Co. hatte sich im April 2015 bei der Gemeinde Steinhagen um eine Industrie- und Gewerbefläche beworben. Am derzeitigen Firmensitz des familiengeführten Unternehmens in Bielefeld-Sennestadt gibt es keine Erweiterungsmöglichkeiten, die für die Betriebsentwicklung notwendig sind.

Das gewünschte Grundstück in der Gemeinde Steinhagen zwischen den Gewerbegebieten Liebigstraße/Am Bahnhof und der Trasse der A 33 erfüllen die Anforderungen nach Meinung der Unternehmensleitung in besonderer Weise. Die rund 26 Hektar große landwirtschaftliche Nutzfläche der Hofstelle Detert war bereits in der Vergangenheit als gewerbliche Bauflächen dargestellt bzw. im Zuge der letzten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zwischen 2010 und 2014 als Suchfläche untersucht worden.

Die Gemeindeverwaltung steht der Ansiedlung des Logistikunternehmens positiv gegenüber. Auch die Regionalplanungsbehörde unterstützt die Planungen des Logistikunternehmens Wahl & Co. am Standort Steinhagen. Trotzdem hatte der Gemeinderat die Gewerbeansiedlung am 16. März 2016 abgelehnt.

Ein Grund für die Ablehnung waren die zu erwartenden rund 500 LKW-Bewegungen pro Tag, welche zwei Schulwege überqueren. Außerdem seien ein 24-Stunden-Betrieb und die dadurch entstehenden Lärm- und Abgasemissionen unzumutbare Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Gewerbeflächen könnten auch zur Entwicklung bestehender Steinhagener oder auswärtiger Betriebe genutzt werden. Außerdem habe die Gemeinde Steinhagen viel Geld in den freiwilligen Lärmschutz an der Autobahn investiert, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Durch die Ansiedelung von Wahl & Co. würden die Bürgerinnen und Bürger wieder zusätzlich belastet werden.

Das vorgelegte Schallgutachten zeige, dass die Belastungen sich im Rahmen hielten, argumentierten die Befürworter der Unternehmensansiedlung im Rat. Das Unternehmen Wahl & Co. sei zertifiziert nach ISO 14001 und 2014 als Ökoprofitbetrieb ausgezeichnet worden. Bzgl. der Verkehrssicherheit auf der Bielefelder Straße werde eine Ampellösung für mehr Sicherheit sorgen. Steinhagen sei im Norden des Kreises Gütersloh nicht mehr Wirtschaftsstandort Nummer 1. Die Steuerkraft sei rückgängig und andere Kommunen stünden besser da.

Die Initiative „Wahl & Co. nach Steinhagen“ kritisierte den Beschluss Gemeinderates. Sie hat ein Bürgerbegehren gestartet, um die Ansiedlung des Unternehmens zu ermöglichen. Die Ansiedlung von Wahl & Co. stärke den Wirtschaftsstandort Steinhagen, argumentiert die Initiative. Hierdurch würden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Auch seien Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten. Auch müsse die Gemeinde nicht den gesamten Kaufpreis für das vorgesehene Grundstück vorfinanzieren und sich so höher verschulden.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 13. April begonnen. Bis zum 10. Mai 2016 hatten die Initiatoren 2.687 gültige Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht.

Der Gemeinderat hatte das Bürgerbegehren am 11. Mai 2016 für unzulässig erklärt. Die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Fragestellung als rechtlich bedenklich angesehen wird, weil sie keine Handlungsempfehlung für ein Gemeindeorgan enthalte und nicht klar erkennbar sei, dass es sich bei der Frage um eine von der Gemeinde bzw. dem Rat zu beantwortende Frage handele. Das Problem sei, dass sie die Aufgabe der Regional- und Bauleitplanung, die die eigentlichen Entscheidungen treffen müsse, bereits vorwegnehme.

Kontakt:Peter Petersen