Wegberg

Bürgerbegehren für die Abschaffung der Restmüllverwiegung

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Wegberg hatte 1998 die Einführung der Restmüllverwiegung beschlossen. Laut Zahlen der Stadt produzieren die Bürger Wegbergs seitdem weniger Müll pro Kopf als vergleichbare Städte, die volumenbezogen abrechnen. Dies ist nach Meinung der Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Abschaffung der Restmüllverwiegung aber nur scheinbar so. Viele Bürger entsorgten ihren Müll illegal in der Landschaft oder in öffentlichen Müllgefäßen. Die Restmüllverwiegung soll aus diesem Grund wieder abgeschafft werden.

 

Bei der Restmüllverwiegung werden die Mülltonnen jedes Haushalts mit Chips ausgestattet, die die Zuordnung zu den Besitzern ermöglichen. Am Müllfahrzeug wird bei der Abfallabholung das Gewicht des angefallenen Abfalls gewogen, die Müllgebühren werden entsprechend dem Gewicht berechnet.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 7. März 2011 begonnen. Weil viele Unterschriften wegen der langen Sammelzeit nicht mehr aktuell waren und zwischenzeitlich die Regeln für Bürgerbegehren durch den Landtag geändert wurden, wurde das Begehren nicht eingereicht. Die rund 2.800 Unterschriften wurden zur Unterstützung eines Bürgerantrags genutzt.

 

Kontakt:Thomas Nelsbach

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