Lengerich

Bürgerbegehren gegen Umgestaltung des Rathausplatzes

Träger: Wählergemeinschaft „Wir für Lengerich“

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Stadt Lengerich hatte am 11. Mai 2010 gegen die Stimmen der Wählergemeinschaft „Wir für Lengerich“ (WfL) den Umbau des Rathausplatzes des Ortes beschlossen. Bereits in seiner Sitzung am 23. März hatte sich der Rat für den Gestaltungsentwurf des Büros Kuhn, Pramann und Krail aus Braunschweig entschieden. Danach soll mit einer großzügigen Platzgestaltung die Sicht- und Wegebeziehungen von Kirche - Rathaus - Sparkasse - Fußgängerzone gestalterisch freigelegt werden. Die Außengastronomie wird in ihrer Gestalt an das Gesamtkonzept angepasst und erhält einen kreisförmigen Platz mit Wind- und Sichtschutz. Die Ratsmehrheit stimmte für eine Kiesfläche und eine kreisförmige Sitzbank, die nach außen zu besetzen ist. Außerdem sollen bodennahe Wasserspiele auf dem Platz verankert werden. Finanziert werden soll der Umbau u.a. aus dem Förderprogramm „Vitale Innenstadt“ des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Die WfL lehnte den Umbau des Platzes ab. In der Begründung des Bürgerbegehrens wurde an erster Stelle die finanzielle Situation der Stadt genannt, die einer Umgestaltung entgegenstehe. Gerade wegen der desolaten Haushaltssituation solle der Rat bemüht sein, die noch verfügbaren Mittel sinnvoll schwerpunktmäßig einzusetzen und Projekte, die keine Rendite erwirtschafteten, zu verschieben, bis die Haushaltslage sich entspannt habe.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte im Mai 2010 begonnen. Bis zum 23. Juni 2010 hatten sich statt der notwendigen 1.788 Bürger nur 352 Lengericher in die Unterschriftenlisten eingetragen. Das Bürgerbegehren wurde deshalb nicht eingereicht.

 

Kontakt:Sandra Grotholtmann

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