Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Zur Belebung und Umgestaltung des Großen Marktes hatte der Rat der Stadt Rheinberg 2007 einen Wettbewerb durchgeführt, den das Büro Club L 94 mit seinem Entwurf gewonnen hat. In seiner Ratssitzung vom 15. Dezember 2009 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, auf der Basis des Entwurfes eine konkrete Ausführungsplanung zu erstellen, dem der Bau- und Planungsausschuss am 14. April 2010 mehrheitlich zugestimmt hat. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2010 die finanziellen Mittel dafür bereit gestellt.

 

Die Ausführungsplanung sieht unter anderem vor, dass die vorhandene Ahorn-Baumgruppe an der Skaterkuhle beseitigt und durch höherstämmige Linden ersetzt wird. Die Skaterkuhle soll aufgeschüttet werden, um ein gleiches Niveau zum Großen Markt zu erzielen. Dadurch werde ein erheblicher Flächengewinn im Vergleich zur heutigen Situation erreicht und damit barrierefreie und vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten wie Spielflächen, Sitzbereiche, gastronomische Nutzung und Flächen für den Markt oder Veranstaltungen, heißt es zur Begründung. Außerdem könne mit den Ahornbäumen die ehemalige Architektur nicht nachgebildet werden. Im Rat hatten nur die Grünen diese Planung abgelehnt.

 

Eine Bürgerinitiative hielt die Entscheidung aus ökologischer und ökonomischer Sicht für falsch. Die vorhandenen, über 20 Jahre stehenden Bäume hätten sich zu einem ansprechenden Ensemble entwickelt und prägten das Stadtbild harmonisch. Als gesunde Bäume im produktivsten Alter trügen sie schon heute erheblich zur Verbesserung des Kleinklimas in der Innenstadt bei. Die Ahorne würden sowohl von der Bevölkerung als auch von der Vogelwelt angenommen und böten im Sommer ein schattiges Plätzchen zum Verweilen. Die neu geplante Baumgruppe werde dagegen erst in vielen Jahren den Nutzen entfalten können, den man bereits jetzt genießen könne.

 

Das Auswechseln der Bäume führe außerdem zu Mehrkosten von mindestens 40.000 Euro, die angesichts der Finanzsituation der Stadt Rheinberg besser verwendet werden könnten. Die Gestaltung der Skaterkuhle sei nur ein kleines Detail der gesamten Innenstadtsanierung. Durch den Erhalt der Ahornbäume würden die anderen Planungen nicht behindert. Die Auffüllung der Skaterkuhle sei weiter möglich.

 

Laut einem von der Stadtverwaltung beauftragten Gutachter sind die umstrittenen zehn Ahornbäume von der Rotpustelkrankheit befallen. Einer der Bäume müsse in der nächsten Zeit gefällt werden. Die Behandlung und Rettung der anderen neun Bäume koste pro Baum bis zu 3.000 Euro.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten durch den Baumsachverständigen und Diplom-Ingenieur Michael Birke ein eigenes Gutachten erstellen lassen, nach dem die Ahornbäume nicht krank sind. Die Bäume seien Teil eines aus baumpflegerischer Sicht gelungenen und vollständigen Ensembles und hätten noch eine hohe Lebenserwartung. Dies sei auch für den Laien anhand der dichten Belaubung erkennbar.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 11. Juni 2010 begonnen. Am 12. Juli 2010 hatten die Initiatoren 4.122 Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben. Am 5. Oktober 2010 hatte der Rat das Begehren gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

 

Der Bürgerentscheid, der vom 9. November bis 14. Dezember 2010 nur auf dem Briefweg stattfand, war ungültig. Zwar votierten 82,8 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren, jedoch wurde die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreicht. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21 Prozent.

 

Kontakt:Frank-Michael Bindel

Info:Informationen der Stadt Rheinberg zum Bürgerentscheid