Träger: Elterninitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Nieheim hatte am 9. Februar 2010 mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, die Grundschule im Stadtteil Sommersell zu schließen. Die Schüler aus Sommersell sollen ab 2012 in Nieheim zur Schule gehen. Die Grundschule sei mit der geringen Schülerzahl auf Dauer nicht zu halten, hieß es zur Begründung. Zum Schuljahr 2010/2011 hätten die Anmeldezahlen an der Schule unter dem Klassenfrequenzrichtwert von 18 Kinder gelegen.

 

Eine Elterninitiative wollte den Schulstandort erhalten. Dieser werde nur aufgrund landesrechtlicher Vorgaben geschlossen. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn Politik und Landesregierung kleine Klassen forderten, mit ihrem Handeln jedoch das Gegenteil bewirkten. Kleine Klassen und ortsnahe Schulen seien das beste für Kinder. Die Kosten für eine Lehrerstelle, die mit 30.000 bis 40.000 Euro im Jahr zu Buche schlage, könnten angesichts des gesamten Schuletats nicht maßgeblich für die Aufgabe einer Grundschule sein. In Nieheim fehlten Räume für die im Jahr 2012 erwarteten elf Grundschulklassen. Ein Problem sei auch die Schülerbeförderung. Grundschüler in einem Bus mit Schülern der Sekundarstufe II zu transportieren sei eine zu hohe Belastung für die Grundschüler.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am am 16. April 2010 begonnen. Am 10. Mai 2010 hatten die Initiatoren 1.201 Unterschriften hierfür an den Bürgermeister der Stadt übergeben. Der Rat hatte das Begehren am 1. Juni 2010 für unzulässig erklärt. Begründung: Das Ziel des Bürgerbegehrens widerspreche landesgesetzlichen Vorgaben betreffend die Mindestschülerzahl von Klassen.

 

Am 8. Juli 2010 hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Minden gegen den Ratsbeschluss Klage erhoben. Im Herbst 2010 hatten die Parteien sich darauf geeinigt, ein gerichtliches Mediationsverfahren beim Verwaltungsgericht Minden durchzuführen. Die widerstreitenden Parteien einigten sich darin am 24. November 2010 auf einen Maßnahmenkatalog, bei dem die Schließung der Schule akzeptiert wird. Im Gegenzug sicherte die Stadt Nieheim der Ortschaft Sommersell Bestand sichernde Aktivitäten und Verbesserungen für den örtlichen Kindergarten zu. Im Weiteren soll das Schulgebäude erhalten und einer geeigneten Nutzung zugeführt werden. Bezüglich der Turnhalle wird die Stadt Gespräche mit den Sport treibenden Vereinen, die in der Halle weiter trainieren können sollen. Außerdem finanziert die Stadt Mediatoren, die das Bestreben um eine günstige Dorfentwicklung in Sommersell moderierend begleiten. Es wurde weiterhin vereinbart, dass die Stadt bei steigenden Schülerzahlen und entsprechendem Raumbedarf auf die Schulgebäude in Oeynhausen und Sommersell ausweicht. Die Klage des Bürgerbegehrens wurde aufgrund dieser Vereinbarung zurück gezogen.

 

Kontakt:Till Koch