Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Engelskirchen hatte am 9. Dezember 2009 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG beschlossen, die Stelle des städtischen Beigeordneten wieder zu besetzen. Man brauche jemanden, der Angelegenheiten auf politischer und wirtschaftlicher Ebene vorantreibe, hieß es zur Begründung. Der Rat brauche frischen Wind und jemanden, der dem Bürgermeister ab und an die Richtung vorgeben könne. Diese Position habe ein Beigeordneter, aber kein Verwaltungsbeamter oder Angestellter.

 

Für die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle hätte Engelskirchen zwischen 70.000 und 80.000 Euro zusätzlicher Besoldungskosten im Jahr auf sich nehmen müssen. Laut den Initiatoren des Bürgerbegehrens wären zudem Folgekosten bis zu 350.000 Euro für etwaige Versorgungsansprüche sowie etwa 46.000 Euro jährliche Kosten für das Sekretariat entstanden. Eine Vertretung des Bürgermeisters sei aber auch ohne einen Beigeordneten gewährleistet, da die Aufgaben eines Beigeordneten von einem Angestellten der Verwaltung oder einem Beamten mit niedrigerer Besoldungsgruppe geleistet werden könnten. Das eingesparte Geld werde dringend an anderen Stellen benötigt. Die Schulen der Kommune müssten etwa dringend saniert werden. Je nach Besoldung könnte man 17.755 bis 28.638 Euro pro Jahr einsparen, wenn man die Stelle mit einem Angestellten besetze.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 4. Januar 2010 begonnen. Am 22. Januar 2010 hatte die Bürgerinitiative 3.230 gültige Unterschriften an Bürgermeister Gero Karthaus übergeben. Der Stadtrat hat sich am 3. Februar 2010 einstimmig dem Bürgerbegehren angeschlossen und damit seinen Beschluss vom 9. Dezember 2009 aufgehoben.

 

Kontakt:Elke Erben