Wesel

Bürgerbegehren für Erhalt des Bislichbades

Träger: Vereine und Schulen

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Wesel hatte am 5. Mai 2015 mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, das Bislichbad zu schließen, wenn sich bis dahin kein Verein findet, der die Trägerschaft des Bades übernimmt. Grund war das Defizit, das nach Angaben der Stadt jährlich 110.000 Euro beträgt. Verschiedene Vereine und Schulen hatten diesen Ratsbeschluss mit einem Bürgerbegehren infrage gestellt.

Die Vereinsmitglieder warfen CDU und SPD vor, ihren Beschluss nicht auf eine solide Grundlage gestellt und in Unwissenheit gehandelt zu haben. So werde behauptet, dass das Schulschwimmen auch ohne Bislichbad in der bisherigen Form laufe. Dem sei definitiv nicht so, sondern es werde kein ausreichender Schwimmunterricht mehr stattfinden können. Man werde es nicht zulassen, dass Wesels Kinder nicht mehr schwimmen lernten, der Gesundheitssport auf der Strecke bleibe, behinderte Menschen nicht mehr schwimmen könnten und wassersporttreibenden Vereinen die Existenz genommen werde.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gingen nicht davon aus, dass ein realistisches Angebot zur Übernahme des Bislichsbades gekommen wäre, da eine finanzierbare Vereinsbadlösung faktisch für ein so kleines Bad, in dem fast ausschließlich Schulen und Vereine aktiv sind, nicht möglich sei.

Das Bürgerbegehren wurde im November 2015 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 24. November 2015 begonnen. Bis zum 12. Februar 2016 hatten die Initiatoren 5.981 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hat sich dem Begehren am 1. März 2016 angeschlossen.

Kontakt:Ralph List

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Bürgerbegehren gegen neue Beigeordnetenstelle

Träger: CDU Wesel

Status: Bürgerbegehren erfolgreich

Aktuelles/Ergebnis: SPD, FDP, Grüne und die Unabhängige Weseler Wählergemeinschaft (UWW) hatten mit ihrer Mehrheit im Rat am 3. November 2009 die Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle in der Stadtverwaltung beschlossen. Zum Geschäftsbereich des Beigeordneten sollten die Bereiche Gebäudeservice, Stadtmarketing, Werbung, Entwicklungsgesellschaft Hafen Wesel, Verkehrsverein und Tourismus gehören. Die FDP wollte die Stelle mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten Marcus Schafaff besetzen, um im Verwaltungsvorstand vertreten zu sein. Die Koalition hatte nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 diese Personalie vereinbart.

Das neu gebildete Dezernat biete die Möglichkeit, in Wesel neue Akzente zu setzen, hatte die FDP argumentiert. Die Kosten für den Beigeordneten sollten durch dessen Aktivitäten wieder herein geholt werden. Im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse sollte der neue Beigeordnete wie der gesamte Verwaltungsvorstand an seinen Ergebnissen gemessen werden. Hierzu sollte es 2011/2012 eine erste Zwischenbilanz geben.

Die CDU hielt einen weiteren Beigeordneten für nicht notwendig. Sie kritisierte die Kosten von laut Stadt 104.500 Euro jährlich. Man können dieses Geld nicht hierfür investieren, wenn gleichzeitig beim erfolgreichen städtischen Tochterbetrieb ASG (Abfall, Straßen, Grünflächen - Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel) ein Stellenstopp beantragt werde und den Sportvereinen für die Hallennutzung erstmals Gebühren von 73.000 Euro jährlich auferlegt werden sollen. Auch der geplante Controlling-Fachbereich werde viel Geld kosten.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 12. November 2009 begonnen. Schafaff hat seine Bewerbung nach Start des Bürgerbegehrens zurück gezogen. Die FDP erklärte am 20. November den Verzicht auf eine weitere Beigeordnetenstelle. Am 15. Dezember 2009 beschloss der Rat daraufhin einstimmig, die Stellenausschreibung aufzugeben. Die CDU hatte aufgrund dessen das Bürgerbegehren am 18. Dezember 2009 offiziell für beendet erklärt.

Kontakt:Birgit Nuyken