Träger: Bürgerinitiative „Bäume für Emmerich“

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig, Kompromiss geschlossen

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Emmerich hatte am 15. Dezember 2009 mit den Stimmen von CDU und SPD ein Konzept zur Umgestaltung des Rheinparks beschlossen. Hierfür sollten 50 Bäume gefällt werden. Diese seien krank, hätten aufgrund ihres Wuchses keine Entwicklungschancen oder hinderten Bäume im Nahbereich an ihrer Entwicklung.

 

Das Konzept beinhaltete die Erweiterung des „Haus im Park“, die Einrichtung eines mobilen Kiosk und die Einrichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten. Der Entwurf zur Umgestaltung des Rheinparks sah die Wegnahme des überwiegenden Teils der bestehenden Hecken- und Strauchstrukturen vor, um eine größere Durchlässigkeit und Transparenz des Parks zu erzielen. Es waren große zusammenhängende Freiflächen als Ruhezonen vorgesehen. Der Rundweg als Ergänzung der Rheinpromenade mit Anbindung an die Innenstadt sollte optimiert, Wasser und Hafen erlebbar gemacht werden.

 

CDU und SPD versprachen sich hierdurch eine umfassende gestalterische Aufwertung des Parks. Die beiden Parteien beriefen sich bei ihrem Beschluss auf eine Bürgerbeteiligung, bei der man Bürgerforen veranstaltet, eine Ortsbegehung vorgenommen und eine Sondersitzung im Fachausschuss angesetzt habe.

 

Die Gesamtkosten für den Umbau solltten 845.000 Euro betragen, 500.000 Euro davon sollten aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung, der Rest über Kassenkredite finanziert werden.

 

Nach Meinung der Bürgerinitiative ist der Rheinpark für die geplante Ausweitung der Aktivitäten zu klein. Man solle sich deshalb auf die bisherigen Funktionen Spielen, Erholung und Kunst beschränken. Für die Bewohner der Innenstadt stelle der Rheinpark die einzige Grünfläche dar. Das neue Parkkonzept solle sich am bestehenden Baumbestand orientieren. Wenn 50 Bäume gefällt würden, wären vielleicht auch die anderen nicht mehr standsicher. Das Wurzelwerk des verbleibenden Baumbestandes könne beschädigt werden. Die Ausdünnung des Baumbestandes werde die Gefahr des Windwurfs der verbliebenen Bäume verstärken. Laut einem Gegengutachten der Initiative sind nur acht der 50 Bäume krank.

 

Am 18. Dezember 2009 hatte die Bürgerinitiative die Durchführung eines Bürgerbegehrens beschlossen. Die Unterschriftensammlung hierfür hatte am 23. Dezember 2009 begonnen. Am 26. Januar 2010 konnten 5.083 gültige Unterschriften für das Begehren an den Bürgermeister der Stadt übergeben werden. Der Rat hat das Bürgerbegehren am 17. Februar 2010 auf Empfehlung der Stadtverwaltung mit den Stimmen von CDU und SPD für unzulässig erklärt. Begründet wurde der Beschluss mit Fehlern im Begründungstext des Bürgerbegehrens.

 

Das Bürgerbegehren habe darin den falschen Eindruck erweckt, dass nur das Fällen von acht bis zehn Bäumen erforderlich sei und der Rat aus bloßen gestalterischen Gründen 50 Bäume fällen lassen wolle. Tatsächlich seien jedoch ohnehin bereits 35 Bäume zu fällen. Auch habe die in der Begründung der Initiative genannte Darstellung nicht mit dem tatsächlichen Wortlaut des Baumgutachtens überein gestimmt. So weise das Gutachten lediglich darauf hin, wie sich die geplanten Eingriffe auf den Baumbestand auswirken könnten. Zwingende Folge sei dies aber nicht. Zudem seien im Baumgutachten auch Maßnahmen genannt worden, wie eine Beeinträchtigung des bestehenden Wurzelsystems auf ein Minimum reduziert werden könnte. Darüber seien die Unterzeichner jedoch gar nicht informiert worden.

 

Aus dem Baumgutachten ergebe sich außerdem - entgegen der Angabe im Begehrenstext - auch nicht, dass die Gefahr des Windwurfs extrem verstärkt würde. Es weise lediglich auf die Gefahr hin, dass bei Sturm Windwurf nicht auszuschließen sei. Dies sei jedoch bereits logische Folge der ohnehin zu fällenden 35 Bäume. Dem Bürger, der sich aufgrund der Unterschriftenliste eine Meinung bilden können muss, sei damit ein falscher Sachverhalt als Entscheidungsgrundlage geboten worden.

 

Nach Auffassung der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs, die das Bürgerbegehren vertrat, ist das von der Verwaltung herausgearbeitete Ergebnis aber nicht haltbar. Der Vorhalt, dass die Anzahl kranker Bäume, die Zahl der zu fällenden Bäume, die Windwurfgefahr oder die "Betonierung" des neuen Weges falsch dargestellt würden und der Bürger somit "irregeführt" worden wäre, gehe fehl. Die Darstellungen des Bürgerbegehrens seien vielmehr im Ergebnis zutreffend und zulässig.

 

Die Initiatoren des Begehrens hatten gegen eine mögliche Fällung von Bäumen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine einstweilige Anordnung beantragt und gegen den Unzulässigkeitsbeschluss geklagt. Im Rahmen der Verhandlung wurde jedoch ein Kompromiss geschlossen. Danach werden im Rheinpark 20 Bäume gefällt, aber auch acht neue Bäume dort sowie weitere 34 Bäume im sonstigen Stadtgebiet gepflanzt. Die Klagen wurde fallengelassen. Der Rat hat dem Kompromiss am 9. März 2010 einstimmig zugestimmt.

 

Info:Baumfreunde Emmerich

Info:Verwaltungvorlage zur Parkumgestaltung (pdf)