Träger: Elterninitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Odenthal hatte am 28. Juni 2016 mit den Stimmen von CDU, SPD und BR-O entschieden, aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen für den Grundschulstandort Neschen zum 1. August 2017 eine Verbundschule zwischen der Grundschule Odenthal-Mitte und Neschen einzurichten. Der Grundschulverbund soll dann als zweizügige Grundschule geführt werden. Der Hauptstandort in Odenthal soll dabei ebenso einzügig geführt werden wie der Teilstandort in Neschen.

 

Eltern anderer Grundschulen verstanden nicht, warum das Grundschul-Gebäude in Neschen saniert werden soll und alle Odenthaler dafür zahlen müssen. Eine Schließung des Standortes sei rational die beste Entscheidung. Auch Bürgermeister Robert Lennerts favorisiert die Schließung. Für die Sanierung der Grundschule Neschen müsse sonst eventuell die Grundsteuer B nochmals angehoben werden.

 

Nach Berechnungen der Verwaltung wäre eine Schließung des Standortes Neschen mit Beschulung der Neschener Kinder in Eikamp mit 2,6 Millionen Euro an Investitionen die günstige aller Varianten. Der Erhalt aller Standorte durch einen Verbund zwischen Neschen und Odenthal, wie ihn der Rat beschlossen hat, kostet danach 4,7 Millionen Euro.

 

Durch die Entwicklung der Schülerzahlen könnten die meisten Grundschulen in Odenthal mit nur noch einer Klasse je Jahrgang betrieben werden. Dafür seien diese Klassen mit bis zu 29 Schülern extrem groß und machten das Lernen schwerer, erläutern die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Ja für Odenthal" ihren Standpunkt. Ein Neubau in Neschen werde diese Situation zementieren, wobei die Neschener Grundschule mit ca. 16 bis 19 Schülern pro Klasse in der komfortabelsten Situation sein werde. Werde die Grundschule Neschen geschlossen, könnten mehrere Odenthaler Schulen mit zwei Klassen pro Jahrgang und deutlich kleineren Klassengrößen arbeiten. Das bedeutet bessere Lernbedingungen für die Mehrheit der Grundschüler.

 

Aufgrund der Schadstoffbelastung des Schulgebäudes würden die Neschener Grundschüler derzeit in Containern unterrichtet. Man halte die aktuell vorgeschlagene, weitere Beibehaltung dieses Provisoriums für fünf bis sieben Jahre für unzumutbar. Die anderen Grundschulen hätten genug freie Kapazitäten in anständigen Klassenräumen für alle Neschener Grundschüler.

 

Odenthal sei schon jetzt mit ca. 14 Millionen Euro verschuldet. Die Schulden würden in den nächsten zwei bis drei Jahren auf etwa 25 Millionen Euro ansteigen. Ein Neubau der Schule Neschen werde mit etwa 3,1 Millionen Euro - zuzüglich Kosten für OGS und weitere Baupreissteigerungen – veranschlagt. Dieses Geld müsse zum größten Teil fremdfinanziert werden. Je höher die Schulden seien, desto geringer sei der finanzielle Spielraum Odenthals für alle.

 

Die CDU argumentierte, dass mit den vier Höhenrücken und dem Ortszentrum im Tal die Infrastruktur der Gemeinde Odenthal in allen Ortsteilen mindestens einen Kindergarten und einen Grundschulstandort bieten müsse. Nur so blieben Wohngebiete für junge Familien attraktiv. Seitens aller zu beteiligenden Fach- und Aufsichtsbehörden liege eine ausdrückliche Genehmigung zur Gründung der Verbundschule Odenthal-Mitte/Neschen vor. Damit gebe es keine finanziellen, schulfachlichen, schulorganisatorischen oder rechtlichen Bedenken gegen die Verbundschule. Die Gemeinde könne sich fünf Grundschulen ohne die gefürchtete Steuererhöhung leisten.

 

Wenn die Grundschule Neschen geschlossen werde, verschwinde außer dem Bildungsstandort auch der wichtigste Teil der Infrastruktur für Oberodenthal. Kirchengemeinden, Freiwillige Feuerwehr, Karnevalsvereine, Sportclubs und viele weitere Vereine würden dadurch ihre Überlebensgrundlage verlieren. Ein kompletter Ortsteil verliere an Wohn- und Lebensqualität. Eine Grundschule im Ort sei identitätsstiftend. Fehle sie, so wirke sich ein solcher Standortnachteil negativ auf ganz Odenthal aus, denn ein ortsnaher Kindergarten und eine ortsnahe Grundschule stünden auf der Wunschliste von jungen Eltern ganz oben. Weniger Zuzug junger Familien bedeute weniger Steuereinnahmen für Odenthal. Odenthal generiere jedoch seine Einnahmen zu 32 Prozent aus der Einkommensteuer. So sei es zur Sicherung der Einnahmen wichtig und richtig an den fünf Grundschulstandorten festzuhalten. Eine Grundschule gehört zwingend zur Infrastruktur vor Ort. Die Schulwege müssten für Grundschüler möglichst kurz sein.

 

Die Grundschule Neschen habe als einzige Grundschule noch Kapazitäten im Bereich Ganztagsbetreuung, deshalb gebe es jetzt schon eine verstärkte Nachfrage von Eltern, nicht nur aus Neschen. Sollte die Grundschule geschlossen werden, müssten die 80 Kinder auf alle übrigen Grundschulen verteilt werden. Durch die freie Grundschulwahl aller Eltern könne es zu Platzproblemen in anderen Schulen und bei den OGS Plätzen kommen. Dann müsse ein Losverfahren für alle Kinder entscheiden, wo sie zur Schule gehen könnten. Das sei unzumutbar für alle Eltern. Die Verbundlösung sichere für alle Kinder eine wohnortnahe Beschulung.

 

Wer in einen Ort mit Grundschulversorgung gezogen sei, müsse sich auch darauf verlassen können, dass diese Infrastruktur keine Momentaufnahme sei, erklärt die SPD ihren Standpunkt. Der Schulkomplex mit Aula, Schulhof und Sportanlagen bilde einen sozialen Treffpunkt des Miteinanders für Oberodenthal. Es gehe nicht nur um den Wegfall eines Schulbetriebs. Die Verbundschule stelle für das gesamte Gemeindegebiet eine Lösung in Zeiten geringerer Schülerzahlen dar. Es gehe um Zusammenlegung statt Schließung. Dafür sei die Verbundlösung für ländliche Bereiche extra ins Leben gerufen worden. Im Falle einer Schließung der Grundschule Neschen würden die auspendelnden Oberodenthaler Schülerinnen und Schüler auf ein unzureichendes OGS-Angebot in den anderen Grundschulen und auf ein jetzt bereits übervolles Schulzentrum in Odenthal treffen.

 

Die BürgerRunde-Odenthal sah durch eine Verbundschule die Infrastruktur gestärkt. Damit bleibe Neschen attraktiv für den Zuzug junger Familien. Mit der Schließung der Grundschule Neschen mache man aus den Ortsteilen Neschen, Hüttchen und Scheuren eine Schlafstadt bzw. ein großes Altersheim. Die Eltern bräuchten nach vielen Jahren endlich Rechtssicherheit für ihre Kinder bei der Anmeldung in der Grundschule Neschen

 

Die Grünen erklärten, dass die Schülerzahl der Grundschule Neschen seit geraumer Zeit unter die gesetzlich festgelegte Mindestschülerzahl von 92 gefallen sei. Eine Prognose, die den zahlenmäßigen Fortbestand dieser Grundschule in ihrer jetzigen Form belege, gebe es nicht. Die Neschener Grundschule sei mit PCB verseucht. Aufgrund dieser Tatsache sei dort kein Schulbetrieb mehr möglich.

 

Das Verbundmodell erzeuge organisatorische Defizite, die sich negativ auf die Schulqualität in ganz Odenthal auswirkten. Bei einem vorgegebenen Lehrerschlüssel von einem Lehrer auf 23 Kinder komme es zu einem Ungleichgewicht in der Lehrerverteilung. Denn die Bezirksregierung errechne die zur Verfügung gestellten Lehrer nach der Gesamtzahl aller Schüler in Odenthal. So werde eine Schule mit kleinen Klassen wie derzeit in Neschen andere Schulen in Odenthal dazu zwingen, größere Klassen mit bis zu 29 Kinder zu bilden. Weitere Anmeldungen würden „wegberaten“ und müssten notfalls der Grundschule Neschen zugewiesen werden. Die Schließung der Grundschule Neschen dagegen werde zu einem Ausgleich zwischen sämtlichen verbleibenden Grundschulen Odenthals führen. Die Gebäude der übrigen Grundschulen in Odenthal seien in gutem Zustand und für einen zweizügigen Schulbetrieb ausgelegt.

 

Vier Standorte führen auch nach Meinung der FDP zu ausgewogeneren Klassenstärken, die mit dann genügend Lehrkräften für alle Schüler eine gute und vielfältige Bildungschance sichern würden. Das Bangen um nur noch einzügige Grundschulen werde bei vier Standorten ohne einen Teilstandort Neschen beträchtlich minimiert. Wenn man ordentliche und sichere Verhältnisse an den Odenthaler Grundschulen erreichen wolle, müsse man diesen Schritt tun.

 

Mit dem Bürgerbegehren wird gefordert, dass der Grundschulstandort Neschen ab dem 1. August 2017 bis spätestens 31. Juli 2020 (Abschluss der Auflösungsphase) aus finanzwirtschaftlichen, pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen aufgelöst und damit der anders lautende Ratsbeschluss vom 28. Juni 2016 rückgängig gemacht wird.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 19. Juli 2016 bei der Gemeinde angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 1. August 2016 begonnen. Am 13. September hatten die Initiatoren 1.555 gültige Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat hatte das Begehren am 27. September 2016 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 27. November 2016 votierten 59,8 Prozent der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren zur Schließung des Grundschulstandortes Neschen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,2 Prozent.

 

Info:

Bürgerbegehren Odenthal

Informationen der Gemeinde Odenthal zum Bürgerentscheid