Träger: Initiative „MG wehrt sich“

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte am 27. November 2015 unter dem Arbeitstitel "Kompetenzzentrum Sauberkeit" die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) „Stadtbetrieb Mönchengladbach“ beschlossen.

 

Die Bürgerinitiative „MG wehrt sich“ kritisierte die Folgekosten von fünf Millionen Euro jährlich. Es sei nicht klar, warum dieses Geld nicht für die bestehenden Organisationsstrukturen verwendet werden könne. Zudem werde in den vorläufigen Planungen mit einem jährlichen Verlust von bis zu 500.000 Euro und ggfls. mehr kalkuliert.

 

Es erschließe sich nicht, wieso eine AöR-Leitung mit drei Vorständen und zwölf Verwaltungsräten inkl. dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem sowie einem Beirat die Stadt sauberer und besser machen solle. Dies zumal die operativen Einheiten wie z.B. die GEM, die für die städtische Sauberkeit, den Straßenerhalt, die Grünflächenpflege etc. zuständig seien, mit dem gleichen Personal wie bislang tätig sein würden.

 

In einem Organisationsgutachten von 2007 für den Fachbereich 60 (Ingenieurbüro und Baubetrieb), erstellt von Ramboll management und BDO Deutsche Warentreuhand AG, sei ein Eigenbetrieb gegenüber einer AöR präferiert worden.

 

Desweiteren werde der AöR bzw. deren Verwaltungsrat "die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer der Anstalt" - z.B. u.a. Friedhofs- und Abfallentsorgungsgebühren - übertragen. Diese seien bislang z.B. im Umweltausschuss diskutiert und festgelegt worden. Bei der Besetzung des Verwaltungsrats mit sieben Mitgliedern der großen Koalition plus Oberbürgermeister und vier der anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen, könne man sich vorstellen, wie demokratisch die Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen vor sich gehen werde.

 

Der Bürger müsse dies mit einer um 19 Prozent erhöhten Grundsteuer, die jeden Haushalt betrifft, bezahlen. Die gewerblichen Unternehmen in der Stadt würden mit einem um 3,16 Prozent angehobenen Gewerbesteuer-Hebesatz zur Finanzierung herangezogen. Ob die Zahler am Ende in irgendeiner Form einen tatsächlichen Gegenwert erhalten werden, sei aufgrund der Erfahrungen stark zu bezweifeln. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass mit der AöR eine Anstalt für Zusatzeinnahmen und Versorgungsposten für verdiente Parteimitglieder beschlossen wurde.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 5. Januar 2016 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 23. April 2016 begonnen. Bis zum 19. Mai 2016 hatten sich nach Angaben der Initiatoren 7.872 Mönchengladbacher in die Unterschriftenlisten eingetragen. Es wären aber mindestens 8.421 Unterschriften nötig gewesen. Das Begehren wurde deshalb nicht eingereicht.

 

Kontakt:Roger Schäfer

Träger: Interessengemeinschaft gegen Salafisten

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Interessengemeinschaft gegen Salafisten (IgS) hatte seit dem 2. April 2011 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Verbot des Tragens einer Burka in städtischen Gebäuden gesammelt. Die Burka ist ein Kleidungsstück, das der vollständigen Verschleierung des Körpers dient. Sie wird von muslimischen Frauen in einigen islamisch geprägten Ländern getragen.

 

Die IgS wollte damit nach eigenen Angaben niemanden in seiner religiösen Freiheit einschränken. Vielmehr stehe der Sicherheitsaspekt im Vordergrund, der gegen eine Vollverschleierung spreche. Schließlich könnten sich darunter Attentäter verbergen. Hinzu komme, dass es keine religiöse Pflicht zum Tragen von Burka oder Niqab gebe und diese auch in vielen muslimischen Ländern verboten seien.

 

SPD, FDP, Grüne und Linke im Stadtrat hatten zuvor sowohl einen Antrag der CDU auf eine Prüfung des Verbots der Vollverschleierungen in den Gebäuden der Stadt Mönchengladbach als auch Bürgeranträge zum Thema abgelehnt.

 

Gegner des Burka-Verbots kritisieren, dass dieses eine Kriminalisierung verschleierter Frauen und damit eine Stigmatisierung darstelle. Die Frauen gerieten unter einen Generalverdacht. Dass ein Verbot der Verschleierung die Sicherheitslage verbessere, sei ein Mythos. Betrüger, Räuber, Attentäter oder Terroristen seien nicht nur nicht auf die Verwendung eines Schleiers angewiesen, sondern würden durch ihn sogar eher Nachteile riskieren. Wer in einem öffentlichen Gebäude ein Verbrechen begehe, könne einen Sprengsatz etwa in einem Rucksack oder in einem Kinderwagen verstecken. Wer sich unkenntlich machen wolle, finde dazu in Perücken, Kontaktlinsen, falschen Bärten oder Gehhilfen wesentlich besser geeignete Werkzeuge.

 

Das Verbot des Schleiers in islamisch geprägten Ländern falle dort mit der Unterdrückung von Menschen und der Verweigerung von Menschenrechten zusammen. Ein Burka-Verbot schränke Menschen in ihrer religiösen Freiheit ein.

 

Das Bürgerbegehren wurde nicht eingereicht.

 

Kontakt: Silke Spelters, Tel. 0160-1430433