Träger: Initiative „Vernunft macht Schule“

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Hückeswagen hatte am 28. November 2017 einen Schul-Tausch beschlossen. Die Realschule sollte ins Hauptschulgebäude ziehen, die Löwengrundschule ins Gebäude der Realschule. Die Initiative „Vernunft macht Schule“ hat dies mit einem Bürgerbegehren verhindert. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens plädierten für einen Neubau für die Löwengrundschule im Brunsbachtal und für die Beibehaltung des Standortes der Realschule an der Kölner Straße.

 

Im Jahr 2021 läuft die Betriebserlaubnis für die Löwen-Grundschule an der Kölner Straße aus. Bis dahin muss eine Lösung für die Zukunft der Schule gefunden und baulich umgesetzt sein. Dafür gab es drei Varianten: Kernsanierung des Schulgebäudes am jetzigen Standort, Umzug ins vorher aufwändig zu sanierende Realschulgebäude, nachdem die Realschule mit unter das Dach der Hauptschule an der Weststraße gezogen ist, oder Neubau einer Grundschule im Brunsbachtal.

 

Das von der Stadt beauftragte Fachbüro Zacharias und die Stadtverwaltung hatten nach eingehender Prüfung die Neubau-Variante favorisiert. Eine Mehrheit von CDU, SPD, UWG und Grünen lehnte diese aber ab. Nach dem Willen der Ratsmehrheit sollte die Realschule saniert werden und die Grundschule dann in das Gebäude einziehen, nachdem kurz zuvor die Realschule an die Weststraße umgesiedelt worden wäre. Der Standort an der Kölner Straße sei besser als der im Brunsbachtal, der zu nahe an der Grundschule Wiehagen liege, argumentierte die Ratsmehrheit. Außerdem seien das große Außengelände und die vorhandene Turnhalle als Vorteile zu werten. Schließlich seien die Investitionskosten für die Kernsanierung der Realschule nur halb so hoch wie die für einen Neubau.

 

Nur mit der geplanten Umzugsvariante könne auf die sinkenden Schülerzahlen angemessen und wirtschaftlich vertretbar reagiert werden. Man wolle eine Reduzierung von vier auf zwei Schulstandorte und keinen weiteren, verzichtbaren dritten Standort. Für die Realschule sei nach einer Erweiterung um einen modernen Fachraumtrakt genügend Platz an der Weststraße. Viele Vorteile, wie die Nutzung des Forums, der großen Sporthalle und des nahen Sportplatzes könnten die Schüler dort gemeinsam mit den Altersgenossen der Hauptschule nutzen.

 

In den sanierten Räumen der Realschule fänden die Kinder der Löwen-Grundschule beste Voraussetzungen für eine altersgerechte Beschulung. Nahe am bisherigen Standort und mit eigener Turnhalle fänden sie sowohl in den Gebäuden als auch auf dem Außengelände beste Bedingungen vor. Ein Umbau der Realschule für 6,2 Millionen im Schulbetrieb, wie es die Bürgerinitiative vorgeschlagen habe, sei keine Option. Baulärm, Schmutz und die Gefahren einer Großbaustelle wolle man den Kindern nicht zumuten.

 

Die Initiative „Vernunft macht Schule“ argumentierte, dass ein Neubau für die Kinder der Löwengrundschule die passendste und einzig realisierbare Lösung sei. Die Kinder, die am dringendsten ein anderes Schulgebäude bräuchten, dürften als letzte einziehen. Die Realschule benötige keinen neuen Standort und auch keine Umgestaltung, da sie an ihrem Standort perfekt angesiedelt sei. Die Kosten eines Neubaus belasteten die Stadtkasse geringer als ein Schul-Tausch mit mehreren Gebäudesanierungen. Eine mittelfristig zu erwartende Erhöhung der Grundsteuer B lasse sich für die Bürger reduzieren.

 

Die Kosten für einen Neubau von 14 Millionen Euro stünden in keinem Verhältnis zum Schul-Tausch, der mit mindestens 27 Millionen Euro beziffert werde. Die Initiative befürchtete, dass der Ratsbeschluss die Stadt finanziell in die Handlungsunfähigkeit manövriert. Da die Stadt weitere Großprojekte wie den Neubau einer Feuerwache umsetzen müsse und auch die Kosten des Swap-Prozesses noch nicht kalkulieren könne, sei ein Schul-Tausch und die damit verbundenen Kosten mehr als fahrlässig. Wahrscheinlich sei, dass die Stadt auf lange Sicht freiwillige Leistungen wie Bürgerbad, Stadtbibliothek und Jugendzentrum nicht mehr finanzieren könne.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 5. Dezember 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 16. Dezember 2017 begonnen. Am 25. Januar 2018 haben die Initiatoren 1.810 gültige Unterschriften hierfür bei

 

Im Bürgerentscheid vom 9. - 15. April 2018 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 69,2 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den Schultausch. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,2 Prozent.

 

Info:

Bürgerbegehren "Vernunft macht Schule"

Informationen der Stadt Hückeswagen zum Bürgerentscheid