Träger: FDP Petershagen

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Petershagen hatte am 11. Dezember 2007 einen Antrag der FDP-Fraktion auf eine Verkleinerung des Rates von 38 auf 32 Mitglieder nach der nächsten Kommunalwahl 2009 abgelehnt. Begründet wurde dies u.a. damit, dass jeder Ortsteil durch ein Ratsmitglied vertreten sein solle. Die Bürger müssten ihre Ratsvertreter noch erreichen können. Eine Verringerung der Wahlbezirke und deren Neueinteilung führe zur Zerschneidung oder Zusammenlegung von Orten bei der Wahl. Die Wahlbezirke würden größer und damit auch die Kluft zwischen Ratsvertreter und Bürgerschaft.

 

32 Ratsmitglieder sind nach Ansicht der FDP genug. Petershagen werde auch nach einer Neufestsetzung der Mitgliederzahl des Rates weiterhin 29 Ortsvorsteher als Ansprechpartner vor Ort haben. Durch die Neufestsetzung der Ratsgröße ergebe sich eine jährliche Kostenersparnis von ca. 25.000 Euro. Der nordrhein-westfälische Landtag sowie der Bundestag seien in der Vergangenheit auch aus Kostengründen verkleinert worden.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 24. Januar 2008 begonnen. Am 10. März 2008 hatten die Initiatoren 2.117 gültige Unterschriften an Bürgermeisterin Marianne Schmitz-Neuland übergeben.

 

Der Rat hatte das Bürgerbegehren in einer Sondersitzung am 17. März 2008 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid vom 24. Mai bis 13. Juni 2008 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 62,7 Prozent der Abstimmenden votierten für die Verkleinerung des Stadtrats. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,8 Prozent.

 

Kontakt:Edwin Niederbracht