Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Ense beabsichtigt den Verkaufs des ehemaligen Bahnhofsgeländes in Niederense an den Betreiber einer Discount-Kette. Der Rat hatte am 4. Dezember 2007 gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Investoren "Leuchtenberger" (Küchenstudio aus Niederense) und "Ratisbona" (Betreiber der Netto-Märkte) eine gemeinsame Planung für das Areal entwickeln zu lassen und den Verkauf der Fläche an beide Unternehmen in Aussicht gestellt.

 

Am jetzigen Standort im Niederenser Ortskern reicht der Platz nicht aus, begründen die Investoren ihren Bedarf. Insbesondere fehle es an der notwendigen Lagerfläche, die jedoch unverzichtbar sei. Das Grundstück am Bahnhof sei eine gute Alternative, insbesondere wegen der zentralen und gut erreichbaren Lage.

 

Gegen das Vorhaben hatte sich eine Bürgerinitiative formiert und ein Bürgerbegehren gestartet. Die Gegner des Grundstücksverkaufs befürchten eine Verdrängung des in Niederense bestehenden Einzelhandels durch den Discounter. Befürchtet wird eine Schwächung der Infrastruktur und der Verlust von Arbeitsplätzen.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 9. Januar 2008 begonnen. Am 29. Februar 2008 hatten die Initiatoren mehr als 1.500 Unterschriften an die Gemeinde übergeben. Der Rat hatte das Begehren am 29. April 2008 mit 15 : 11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren am 22. Juni 2008 war ungültig. Zwar votierten 75,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Grundstücksverkauf, jedoch wurde die für das Bürgerbegehren vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent nicht erreicht. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 18,8 Prozent.

 

Kontakt: Markus Tigges, Tel. 02938-3330 (dienstl.)