Träger: Elterninitiative

Status: Bürgerbegehren unzulässig

Aktuelles/Ergebnis: Der Sportausschuss des Rates der Stadt Bad Salzuflen hat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes am 28. Oktober 2010 mehrheitlich beschlossen, die Kleinschwimmhalle am Schulzentrum Aspe zum Schuljahr 2010/2011 aus Kostengründen zu schließen. Mit den Einsparungen soll die dringend erforderliche Entschuldung der Stadt Bad Salzuflen nachhaltig beschleunigt werden. Außerdem soll der Beschluss dazu beitragen, dass die Stadt Bad Salzuflen wegen ihrer finanziellen Situation nicht in das Nothaushaltsrecht gerät. Gegen den Beschluss richtete sich ein Bürgerbegehren.

Die Schwimmhalle am Schulzentrum Aspe sei ein wesentlicher Bestandteil der dortigen Sportanlagen, argumentierten die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sie biete den dort untergebrachten Schulen und den nahe liegenden Grundschulen und Kindergärten seit Jahrzehnten die Möglichkeit, Schwimmunterricht zu erteilen. Die Kleinschwimmhalle werde auch von vielen Salzufler Vereinen für Babyschwimmen, Wassergymnastik und Schwimmkurse genutzt. Das Kleinschwimmbecken biete dafür optimale Möglichkeiten.

Die Schließung führe zu einer unerträglichen Verdichtung des schulischen Schwimmunterrichtes im Hallenbad Lohfeld. Dort sollen zukünftig bis zu drei Klassen, also bis zu 90 Kinder, gleichzeitig unterrichtet werden. Ein sinnvoller pädagogischer Unterricht sei dann nicht mehr möglich. Vereine verlören wesentliche Teile ihres Angebotes, ältere und behinderte Menschen die Möglichkeit, ihrem Alter und ihrem körperlichen Zustand entsprechend zu schwimmen. Für die Kinder entstünden durch die Schließung zusätzliche Fahrzeiten innerhalb des Unterrichts, für die Stadt erhebliche Kosten durch den Transport. Der derzeit defekte Hubboden des Schwimmbeckens könne in einer Höhe von 1,05 Meter fixiert werden. Dadurch würden die Kosten für eine Instandsetzung zunächst eingespart. Eine Reparatur könne dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 13. November 2010 begonnen. Am 17. Januar 2011 hatten die Initiatoren hierfür rund 3.400 Unterschriften an die Stadt übergeben.

Der Rat hat das Bürgerbegehren am 2. Februar 2011 für unzulässig erklärt. Begründung: Die im Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens vorgeschlagene anderweitige Verwendung von Investitionsmitteln aus den Haushaltsplänen 2011, 2012, etc. sei nicht zulässig. Die in den Haushaltsplänen der Stadt ausgewiesenen Investitionsmittel müssten durch Kredite finanziert werden, da entsprechendes Eigenkapital fehle. Kredite dürften laut Gemeindeordnung aber nur für Investitionen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Die Aufnahme von Krediten zur Bestreitung konsumtiver Ausgaben wie Personalkosten, Kosten der Gebäudebewirtschaftung oder der Gebäudeunterhaltung sei ist im kommunalen Haushaltsrecht nicht zugelassen. Das im Bürgerbegehren vorgeschlagene Umlenken von Investitionsmitteln aus Investitionskrediten) zum Betrieb der öffentlichen Einrichtung „Kleinschwimmhalle Aspe" widerspreche dem Haushaltsrecht, da es sich bei den Betriebskosten für die Kleinschwimmhalle gerade nicht um Investitionen im Sinne der Gemeindeordnung handele.

Kontakt:Marcus Rensing