Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Spenge hatte am 25. Februar 2016 mit den Stimmen von CDU und SPD den Ausbau der Langen Straße beschlossen. Hierbei sollen Radfahrstreifen links und rechts der Fahrbahn geschaffen und die Bushaltestellen abgeschafft werden. Die Busse sollen in Zukunft auf der Fahrbahn halten. Durch diese Maßnahme würden auch elf Parkplätze entfallen.

 

Inhaber von Geschäften auf der Langen Straße befürchten durch die Baumaßnahmen und den Wegfall der Parkplätze Umsatzeinbußen. Eine Sanierung des Straßenbelages sei vielleicht notwendig. Die angestrebte Sanierung der gesamten Straße mitsamt Bürgersteigen und Nebenanlagen und Haltestellen für Busse direkt auf der Straße ergebe jedoch keinen Sinn. Wenn der Verkehr entschleunigt werde, komme niemand mehr zum Einkaufen in die Stadt.

 

Die Stadt will versuchen, das einzige noch gut funktionierende Stück Einzelhandelsstraße in der Stadt auf Stand zu halten. Mit dem neuen Konzept gehe auch der besondere Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer und der Fußgänger einher. Lediglich die Straße zu sanieren und die Nebenanlagen nicht mit einzubeziehen, sei nicht realisierbar. Das Konzept könne nur als Ganzes funktionieren, denn nur für die Gesamtmaßnahme flössen auch Zuschüsse von 65 Prozent der Kosten.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 9. März 2016 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 25. April 2016 begonnen. Am 31. Mai 2016 hatten die Initiatoren 1.708 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Begehren am 30. Juni 2016 abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid am 11. September 2016 wurde das Bürgerbegehren abgelehnt. 65,7 Prozent der Abstimmenden unterstützten die Sanierungspläne der Stadt mit ihrer Stimme. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,5 Prozent.

 

Kontakt:Frauke Busch

Info:Bürgerentscheid: Das Ergebnis