Holzwickede

Bürgerbegehren gegen Kindergarten im Emscherpark

Träger: Initiative „Pro Park“

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Holzwickede hatte am 12. Juli 2018 auf Antrag der SPD beschlossen, einen geplanten neuen Kindergarten nicht wie ursprünglich vorgesehen auf dem Platz von Louviers, sondern im Emscherpark zu errichten. Am 30. Oktober 2018 hatte der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „Gemeindliche Mitte“ zur Errichtung einer Kita im Bereich des Emscherparks beschlossen. 2.000 Quadratmeter sind für den Bau und sein Außengelände vorgesehen. Gegen den Bau wendet sich ein Bürgerbegehren.

Grund für die Entscheidung für den neuen Standort sind die von einigen Bürgern vorgetragenen Bedenken zur Bauweise und Herrichtung einer Hol- und Bringzone am aufgegebenen Kindergarten-Standort. Die Gemeindeverwaltung sieht die Stellungnahmen gegen die Errichtung einer Kita am bisherigen Standort als nicht gerechtfertigt an. Sie hatte die Beibehaltung des ursprünglich ausgewählten Standorts empfohlen. Die SPD ist der Meinung, dass die Lage des Grundstückes mitten in der Natur für eine Kindertageseinrichtung den optimalen Rahmen bietet. Hier könnten sich Kinder richtig wohlfühlen und hätten auch das Element Wasser unmittelbar vor der Tür.

Die Grünen lehnten den Standort Emscherpark aus ökologischen Gründen ab. Ein Grünstreifen von der Kirchstraße bis zur Opherdicker Straße werde durch den Bau fast vollständig zerstört. Die Fraktion plädierte für die Errichtung einer zweigeschossigen vierzügigen Kindertagesstätte im Bereich Nordwest/Eckbereich angrenzend der Zufahrt Edeka.

Die Initiative „Pro Park“ forderte, dass der Emscherpark so bleibt, wie er ist. Als Grünfläche sei er zu wertvoll, um darauf einen Kindergarten zu bauen. Es gehe nicht nur um die drei für die Kita zu fällenden Bäume. Es gehe auch um das Wurzelwerk der übrigen Bäume, das bei dem Bau beschädigt werden könnte.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 20. November 2018 begonnen. Damit der Gemeinderat sich mit dem Anliegen befasst, hätten sich mindestens 1.301 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus Holzwickede in die Unterschriftenlisten eintragen müssen. Am 13. Dezember 2018 hatte der Gemeinderat allerdings den Bebauungsplan beschlossen, so dass das Bürgerbegehren hinfällig war und nicht eingereicht wurde.

Kontakt:Peter Steckel

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Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan Emscherkaserne

Träger: Bürgerinitiative „Keine Wohnbebauung auf dem Gelände der Emscherkaserne“

Status: Bürgerentscheid ungültig

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Holzwickede hatte am 27. Februar 2014 mit den Stimmen von CDU und SPD die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung eines Wohnquartiers auf dem rund neun Hektar großen Gelände der ehemaligen Emscherkaserne beschlossen.

Dem demografischen Wandel in Holzwickede müsse Rechnung getragen werden, begründen CDU und SPD ihre Entscheidung. Die Mischung auf der Caroline mit über 50 Prozent Zuzügen aus anderen Gemeinden und auch die Chance für Holzwickeder Bürger, zu erschwinglichen Preisen Eigentum zu erwerben, haben gezeigt, dass dies der richtige Weg gewesen sei. Das Baugebiet „Neue Caroline“ habe auch dazu beigetragen, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 15 Jahren wieder gestiegen sei. Deshalb sei es erforderlich, ein weiteres Wohngebiet zu schaffen.

Das Bürgerbegehren „Keine Wohnbebauung auf dem Gelände der Emscherkaserne“ strebte eine Aufhebung des Ratsbeschlusses an. Eine Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Emscherkaserne überfordere die bestehende Infrastruktur (Verkehrssituation, Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs, Quartiersversorgung etc.) des Quartiers, meint die Initiative. Wohnungsmarktpolitisch sei eine Schaffung von Wohnraum in der Peripherie unsinnig für Holzwickede, da aufgrund der demografischen Entwicklung eine zentrumsnahe Wohnraumnutzung unabdingbar sei. Das vorliegende Konzept könne nicht funktionieren. Eine aufgelockerte Bebauung mit einem hohen Anteil an Grünflächen führe automatisch zu hohen Grundstückspreisen. Damit sei es für junge Familien nicht attraktiv.

Die zusätzliche Verkehrsbelastung werden die Sölder Straße noch mehr belasten. Die Sölder Straße müsse ausgebaut werden, die Schäferkampstraße sei wegen des Tunnels und der Bahnüberquerung nicht für die Erschließung geeignet. Die zusätzliche Verkehrsbelastung werde die Haupt- und Nordstraße weiter überlasten.

Die Fläche stelle eine Konkurrenz für Lückenbebauung zu eigenen Baugebieten auf kommunalen Flächen dar. Eine Vermarktung sei damit gefährdet. In den kommenden Jahren werde ein großer Teil der Wohngebäude in Holzwickede durch Generationenwechsel frei, es seien also ausreichend Wohngebäude verfügbar. Mit einem neuen Wohngebiet wachse die Gefahr von Leerständen in den älteren Wohnquartieren innerhalb von Holzwickede deutlich.

Der Standort sei zudem nicht unmittelbar an die Gemeindemitte angebunden, dadurch sei eine gute Infrastruktur nicht gegeben, d.h. keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, ein Kaufkraftverlust des Holzwickeder Einzelhandels sei die Folge. Der Weg zum Bahnhof sei weit, die Wege zu Kindergärten und Grundschulen würden weiter.

Die Anzahl an Baugenehmigungen sei seit der Jahrtausendwende deutlich rückläufig, es seien in der Vergangenheit trotz anderer Baugebiete mehr Bürger aus Holzwickede weggezogen als neu hinzugekommen seien. Durch ein Neubaugebiet könne es deshalb zu einem Wertverlust für die Besitzer der alten Gebäude kommen.

Das Beispiel „Neue Caroline“ zeige, dass der Bevölkerungsrückgang in Holzwickede auch mit Neubaugebieten nicht aufgehalten werden könne. Also müssten in Zukunft weniger Steuerzahler die Kosten für die Infrastruktur zahlen. Damit stiegen die Steuerabgaben der Bürger und gleichzeitig die finanzielle Belastung der Gemeinde Holzwickede. Der Städte- und Gemeindebund warne vor Randbebauungen, da dadurch die Attraktivität der gemeindlichen Zentren abnehme.

Die Emscherkaserne grenze an Felder und liege in der Nähe von Waldflächen. Damit sei dieses Gebiet ein wichtiger Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Außerdem sei die Altlastenfrage nicht abschließend geklärt, auf dem Gelände könnten sich noch Altlasten befinden.

Das Bürgerbegehren wurde am 20. März 2014 bei der Gemeinde angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 11. April 2014 begonnen. Am 14. Mai 2014 hatten die Initiatoren 1.510 gültige Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat hatte das Begehren am 3. Juli 2014 abgelehnt.

Der Bürgerentscheid vom 15. - 28. September 2014 war ungültig. Zwar hatten 63,1 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Gebietes der ehemaligen Emscherkaserne votiert, jedoch erreichte das Begehren nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 26,5 Prozent.

Kontakt:Ulrike Drossel

Info:Informationen der Gemeinde Holzwickede zum Bürgerentscheid