Tecklenburg

Bürgerbegehren gegen Parkgebühren am Wochenende

Träger: Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft Tecklenburg, Verein Freilichtspiele Tecklenburg, Tecklenburg Touristik GmbH

 

Status: Bürgerbegehen vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Ende Oktober 2005 hatte der Arbeitskreis Verkehr, in dem neben vielen Einrichtungen, der Interessengemeinschaft und der Kaufmannschaft auch Vertreter aller Parteien vertreten sind, eine neue Parkraumbewirtschaftung vorgeschlagen, nach der an Samstagen und Sonntagen weiter keine Parkgebühren an Samstagen und Sonntagen erhoben werden sollten.

 

Dieser Empfehlung folgte die CDU/FDP-Mehrheit in der Ratssitzung am 28. Februar 2006 nicht. Vielmehr sollten Gebühren auch an Samstagen und Sonntagen erhoben werden. Hiergegen wandte sich das Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung startete am 3. April 2006. Am 16. Mai 2006 hatten die Initiatoren über 800 Unterschriften eingereicht. Die Mindesthürde lag bei 754 Unterschriften.

 

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 13.6.2006 mit 18 Ja- gegen acht Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen dem Bürgerbegehren stattgegeben. Die Parkraumbewirtschaftung bleibt somit im Wesentlichen wie bisher bestehen.

 

Kontakt:Wilhelm Kienemann

 

Aktuelles

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