Träger: SPD Troisdorf

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Stadt Troisdorf plant den Bau eines neuen Einkaufszentrums mit 15.000 Quadratmetern Verkaufsfläche. Zwei Investoren wurden zur Abgabe von detaillierteren Unterlagen für ein solches Einkaufszentrum aufgefordert. Beide planen den Abriss des Bürgerhauses zugunsten des Einkaufszentrums. Der Einzelhandel brauche einen neuen Frequenzbringer und wünsche sich mehr Bistros, Kneipen und Restaurants, argumentieren die Befürworter des Zentrums.

 

Nach Kalkulation der Stadtverwaltung würde eine Sanierung des Bürgerhauses rund 14 Millionen Euro kosten. Das 30 Jahre alte Gebäude entspreche nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Veranstaltungshalle. Es bestünden außerdem Defizite beim Brandschutz. Eine Beibehaltung der Fassade aus Ziegeln und Beton würde dauerhaft hohe Energiekosten verursachen. Die Säle seien nicht flexibel genug auf verschiedene Veranstaltungsgrößen zuschneidbar und auch der Bereich hinter der Bühne entspreche nicht mehr dem Stand der Zeit. Und schließlich sei auch der Treppenaufgang in den Zuschauerraum nicht behindertengerecht.

 

Die SPD lehnt den Abriss ab. Jede Stadt brauche einen Identifikationspunkt. Auch viele auswärtige Besucher verbänden mit Troisdorf zuerst das Bürgerhaus. Während am Rande der Innenstadt nun viel Geld in einen Umbau fließe, werde mit einem Abriss des Bürgerhauses das Zentrum zerstört. Ein neues Einkaufszentrum werde dieses nicht ersetzen. Es drohe eine Verödung der Innenstadt.

 

Die SPD will das Bürgerhaus zu einem modernen Forum für die Kultur umbauen und die umgebende Fußgängerzone sanieren. Es soll ein öffentlicher Wettbewerb zur bürgerfreundlichen Zukunftsentwicklung des Troisdorfer Kerns unter Einbeziehung und Modernisierung des Bürgerhauses durchgeführt werden. Daran sollen Bürger, Geschäftsleute, Architekten, Vereine und Institutionen mitwirken.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 4. März 2009 begonnen. Bis zum 23. März 2009 hatten sich rund 4.500 Troisdorfer in die Unterschriftenlisten eingetragen.

 

Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 24. März 2009 für unzulässig erklärt. Es handele sich um ein "kassatorisches Bürgerbegehren", da es in eine vom Rat getroffene Entscheidung eingreife, und dafür müssen Fristen eingehalten werden. Bereits in einem Beschluss vom 23. September 2008 sei der Rat davon ausgegangen, dass das Bürgerhaus dem Neubau eines Einkaufszentrums weichen muss. Dagegen hätten spätestens bis zum 23. Dezember 2008 Unterschriften eingereicht werden müssen.

 

Am 23. April 2009 hatten die Initiatoren gegen den Unzulässigkeitsbeschluss Klage beim Verwaltungsgereicht Köln eingereicht. Die Richter hatten am 26. Juni 2009 über die Klage verhandelt. Dabei wurde deutlich, dass auch die Richter das Bürgerbegehren für unzulässig halten. Aus zwei Gründen widerspreche das Bürgerbegehren den Vorschriften: Erstens handele es sich um ein "kassatorisches" Bürgerbegehren. Das heißt, mit dem Bürgerentscheid soll ein Beschluss des Rates zurückgenommen werden. Das Bürgerbegehren hätte binnen drei Monate nach Ratsbeschluss eingereicht werden müssen.

 

Außerdem sei die Entscheidungsgrundlage im Bürgerbegehren zu unbestimmt formuliert worden. Was die Bürger mehrheitlich befürworteten, nämlich einen Ideenwettbewerb für die Innenstadt unter Beibehaltung des Bürgerhauses, müsse der Rat beschließen. Erst die Ergebnisse des Wettbewerbs seien die Voraussetzung für ein Bürgerbegehren.

 

Aufgrund dieser Einschätzung des Gerichts haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Klage am 15. Juli 2009 zurückgezogen.

 

Am 13. Mai 2009 hatte der Stadtrat beschlossen, am 7. Juni 2009 eine Bürgerbefragung zum Thema durchzuführen. Diese Befragung ergab eine Mehrheit gegen den Bau eines Einkaufszentrums und für den Erhalt des Bürgerhauses am Wilhelm-Hamacher-Platz. 52,1 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Neubaupläne aus. Die Beteiligung an der Befragung betrug 27,5 Prozent.

 

Verfehlt haben die Gegner des Bauvorhabens damit das vom Rat festgesetzte Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen den Neubau. Der Rat hatte sich verpflichtet, das Ergebnis der Bürgerbefragung bei Erreichen dieses Quorums zu respektieren.

 

Am 30. Juni 2009 hat der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit für den Bau eines großen Einkaufszentrums auf dem Hamacher-Platz votiert, und damit gleichzeitig für den Abriss des Bürgerhauses. Für den Bau der Einkaufsgalerie stimmten CDU und FDP, sowie fünf SPD-Stadtverordnete, dagegen votierten der Regenbogen sowie die Mehrheit der SPD-Fraktion, die Grünen enthielten sich der Stimme.

 

Kontakt:Uwe Göllner

Info:Bürgerbefragung zu Einkaufszentrum und Bürgerhaus

 

Träger: Bündnis für die Wahner Heide

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Das Bürgerbegehren setzte sich für ein Landschaftszentrum auf dem Areal einer ehemaligen belgischen Kaserne ein. Wegen formaler Fehler bei der Formulierung auf der Unterschriftenliste wurde das im Juni 2004 gestartete Begehren am 4. April 2006 eingestellt.

 

Nach Gesprächen mit Kommunalpolitikern sind die Initiatoren nach eigenen Angaben zu der Einsicht gekommen, dass Hürden wie der geplante Abriss des Camps im Gegenzug zur Autobahnerweiterung für ehrenamtlichen Einsatz zu hoch seien. Statt dessen strebt der BUND nun an, das Vorhaben im Konsens mit der Ratsmehrheit voranzubringen.

 

Info:Bündnis für die Wahner Heide