Träger: Grüne, BUND

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig, aber erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Geilenkirchen hatte am 20. Februar 2008 mit den Stimmen von CDU und FDP entschieden, im Bereich Post/Bahnhof 71 Bäume zu fällen. Die Kastanien und weitere Bäume am Bahnhof sollten im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zusätzlichen Parkplätze weichen. Städtebauliche Gründe und Parkplatznot machten die Baumfällung aus Sicht von CDU und FDP notwendig.

 

Die Grünen und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) wollen die Bäume erhalten. Der Baumbestand am Bahnhof und in der Poststraße trage dort erheblich zum positiven Stadtbild bei, so die Umweltschützer. Die Bäume dienten als Lärm-und Sichtschutz zur Bahnlinie und dem dahinterliegenden Gewerbebetrieb und seien an dieser Stelle eine grüne Oase. Nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist der Erhalt der Bäume aus ökologischer und städtebaulicher Sicht vorrangig gegenüber dem Bau von 13 neuen Parkplätzen.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 14. April 2008 begonnen.

 

Am 16. Mai 2008 hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens 3.449 Unterschriften für den Erhalt der Bäume eingereicht. Laut einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist das Bürgerbegehren unzulässig. Die Zahl der Bäume sei in der Begründung des Begehrens mit 44 falsch angegeben, tatsächlich handele es sich um 71 Bäume. Da ein Ratsbeschluss nicht in Teilen aufgehoben werden könne, sei die Fragestellung unzulässig.

 

Zudem hätten die Initiatoren den letzten Einreichungstermin verpasst. Schon der Dringlichkeitsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 17. Januar 2008 haben die Einreichungsfrist von drei Monaten ausgelöst. Das Bürgerbegehren sei deshalb zu spät eingereicht worden.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens widersprachen. Sie hielten die Formulierung der Fragestellung für eindeutig. Aus ihrer Sicht war bzgl. der Einreichungsfrist der Tag des Ratsbeschlusses das ausschlaggebende Datum.

 

Der Rat hat sich am 11. Juni 2008 der Meinung der Verwaltung angeschlossen und das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Gleichzeitig wurde jedoch der Beschluss über die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes aufgehoben, um zunächst die Konrad-Adenauer-Straße auszubauen. Die Fördermittel sollen für den Umbau dieser Straße eingesetzt werden.

 

Info:Grüne Geilenkirchen