Träger: Bürgerinitiative „Bürgerhaus Schlangen“

 

Status: Bürgerbegehren zurückgezogen, da erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Schlangen hatte am 29. Januar 2015 mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen, einen geplanten neuen Kindergarten im jetzigen Bürgerhaus unterzubringen.

 

Das Bürgerhaus stehe die meiste Zeit des Jahres leer, auch sei mit Blick auf den Zustand des Gebäudes ein gewisser Investitionsstau unübersehbar, argumentierte die SPD. Für die wenigen Veranstaltungen, die hier regelmäßig stattfänden, gebe es alternative Veranstaltungsorte. Anders als die Hauptschule, dem möglichen Alternativ-Standort, verfüge das Bürgerhaus über eine durchgehend ebenerdige Nutzfläche. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei es sinnvoll, das Domino in ein Übergangswohnheim umzubauen. Die Hauptschule biete sich dagegen idealerweise als neues Zuhause für die offene Kinder- und Jugendarbeit an. Auch die örtliche Martin-Schmidt-Musikschule könne hier untergebracht werden.

 

Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bürgerhauses stand außer Frage, dass die Gemeinde Schlangen einen weiteren Kindergarten braucht. Die Initiativen wollte aber erreichen, dass der neue Kindergarten im Gebäudeteil A der Hauptschule und nicht im Bürgerhaus eingerichtet wird.

 

Durch die Umwidmung des Bürgerhauses könnten die Bürger von Schlangen das Bürgerhaus nicht mehr als Begegnungs- und Versammlungsstätte nutzen. Das Bürgerhaus solle aber dazu dienen, das Gemeinschaftsleben in der Gemeinde zu festigen, zu fördern und fortzuentwickeln. Die Hauptschule weise wegen rückläufiger Schülerzahlen Leerstände auf. Der Umzug des Kindergartens in die modernen Räume der Hauptschule sei eine sinnvollere Nachnutzung eines Teils des Hauptschulgebäudes.

 

Das Bürgerhaus sei ein Multifunktionsgebäude, welches neben vielen kleinen Veranstaltungen, Vereinen oder anderen Veranstaltern die Planung von Großveranstaltungen ermögliche. Mit bestehender Bühne, Platz für 450 Besucher, zentraler Lage an Sportstätten, Schule und Ortsmitte, mobilen Trennwänden und integrierten Theken könne es für die unterschiedlichsten Nutzungen beansprucht und genutzt werden. Das Schützenhaus in Kohlstädt sei keine Alternative zum Bürgerhaus. Das Schützenhaus besitze keine Bühne, entspreche nicht der Größe des Bürgerhauses, liege nicht zentral und sei kein Multifunktionsgebäude wie das Bürgerhaus.

 

Die Befürworter eines Kindergartens im Bürgerhaus hätten wenige Argumente für ihre Entscheidung vorgetragen. Die Behauptung, die Mehrgeschossigkeit der Hauptschul-Variante spreche gegen die Hauptschule, sei falsch. Zweigeschossige Kindergärten schafften ganz neue Perspektiven und Erlebnisse für die Kindergartenkinder. Die Bürgerbegehrensinitiatoren verweisen dabei auf das Beispiel des Kindergartens „Sonnenburg“ in Hagen.

 

Für einen neuen Kindergarten müsse mit vier Gruppen geplant werden können. Während dies für die Hauptschule problemlos möglich sei, müsse für die Lösung Bürgerhaus das Haus Fischer umgebaut und mit dem Bürgerhaus vereint werden. Auch hier entstehe dann ein mehrgeschossiger Kindergarten.

 

Die Hauptschule sei ein hervorragendes Gebäude in einem guten Zustand. Es biete neben dem Einzug einer KiTa weiterhin Platz für den möglichen Umzug der Musikschule und den Einzug der Offenen Jugendarbeit.

 

Mit dem Umbau des Bürgerhauses in einen Kindergarten würde man das multifunktionale Bürgerhaus in Schlangen zerstören. Weiter würde dem Heimat- und Verkehrsverein Schlangen gekündigt, einem Verein, der sich um die Heimatpflege verdient macht. Das Dorfmuseum Schlangen im Haus Fischer müsse weichen.Die modernen 10-Meter-Schießbahnen des Schützenvereins müsse ebenfalls aus dem Bürgerhaus weichen, denn eine Schießbahn in einem Kindergarten sei wohl eher unangebracht.

 

Die Umwidmung des Bürgerhauses in einen Kindergarten sei schon allein aufgrund der Größe und des Ausmaßes an Umbauarbeiten aus architektonischer und gestalterischer Sicht paradox. Um den Kindern ein passendes Raumgefühl zu vermitteln, müsse ein niedriger Horizont für die Kinder geschaffen werden. Das Bürgerhaus biete wenig Ausblicke nach draußen, wenn aus dem großen Raum kleinere Räumlichkeiten geschaffen würden.

 

Die Gemeindeverwaltung habe in einer Planungsrechnung dargelegt, dass der Umbau des Gebäudeteils A der Hauptschule im Vergleich zum Umbau des Bürgerhauses kostengünstiger sei und zu höheren Einsparungen führe. Die Investitionssumme bei der Bürgerhaus-Variante liege um 110.000 Euro höher als bei der Hauptschule. Über 20 Jahre kämen nochmals rund 30.000 Euro an Zinsen dazu, die bezahlt werden müssten.

 

Außerdem sei die Gefahr der Rückzahlung von Mitteln der Schulbauförderung in Höhe von 461.000 Euro bei einem Kindergarten in der Hauptschule minimiert. Es bestehe das Risiko der Rückzahlung von Bauzuschüssen. Das vom Bürgermeister angekündigte Klageverfahren über mehrere Instanzen verursache für den Verlierer rund 107.000 Euro an weiteren Kosten. Damit ergebe sich ein Gesamtrisiko in Höhe von 568.000 Euro. Dieser Betrag müsse ebenfalls finanziert werden. Bei einer 20-jährigen Laufzeit und der Tatsache, dass dafür ebenfalls Zinsen gezahlt werden müssten, werde ein Darlehen in Höhe von rund 780.000 Euro benötigt, welches über 20 Jahre Zinskosten in Höhe von weiteren 212.000 Euro verursache. Entscheide man sich gegen die Hauptschulvariante, bestehe ein kumuliertes finanzielles Risiko in Höhe von insgesamt rund 992.000 Euro. Dieses Risiko müsse vermieden werden.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 24. Februar 2015 bei der Gemeinde angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 29. März 2015 begonnen. Am 18. Mai hatten die Initiatoren hierfür 1.710 Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht.

 

Nachdem der Rat der Gemeinde Schlangen am 19. Mai 2015 den Ratsbeschluss vom 29. Januar 2015 aufgehoben hatte, sah die Bürgerinitiative die zentrale Forderung des Bürgerbegehrens, das Bürgerhaus als Veranstaltungsort in der Gemeinde zu erhalten, als erfüllt an. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens hatten das eingereichte Bürgerbegehren deshalb zurückgezogen.

 

Info:Bürgerbegehren Bürgerhaus Schlangen